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Evaluation des UVPG des Bundes
Umweltschutz vertan, ohne dass dadurch die tatsächlich gewünschten Effekte, wie beispielsweise
Verfahrensbeschleunigungen, nachgewiesener Maßen realisiert werden. So weisen Ziekow et
al. nach, „dass die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
insgesamt nur von untergeordneter Bedeutung ist.“ (Ziekow, Oertel et al.
2005, 123): Und auch in der Wahrnehmung der Vorhabenträger bzw. der Antragsteller der Unterlagen
nach § 6 UVPG werde die Öffentlichkeitsbeteiligung in allen Rechtsgebieten, besonders
aber auch bei immissionsschutzrechtlichen Verfahren, als am wenigsten relevant für die Verfahrensdauer
wahrgenommen (ebd., 124). Ähnliches lässt sich auch für die Bauleitplanung konstatieren.
Auch hier hat die Öffentlichkeit nur einen nachrangigen Einfluss auf die Gesamtverfahrensdauer
(Rist, Glaser et al. 2003, 27).
Eine zudem erkennbare Entwicklung der Zersplitterung der Beteiligungsrechte läuft der ursprünglich
geplanten und z.T. auch bereits umgesetzten Zusammenführung der Beteiligungsregelungen
auf Bundes- und auf Landesebene zuwider. Das hat zur Folge, dass es den Anwendern
zunehmend schwerer gemacht wird, jeweils die richtige Rechtsgrundlage herauszufinden (siehe
dazu Wagner 2007 Rn. 4) und sich auf Art und Umfang der Beteiligung sowie auf die damit
verbundenen Folgen im Verfahren und im Rechtsschutz einzustellen. Insbesondere für die Öffentlichkeit
und die Umweltverbände stellt die Tatsache, dass je nach Bundesland die Beteiligung
unterschiedlich geregelt ist, eine Schwierigkeit dar.
4.5.8
Empfehlungen
Nachfolgend werden relevante Gestaltungsoptionen zur Optimierung der Stationen 3 und 4
„Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung“ aufgezeigt. Die Gestaltungsoptionen leiten sich aus
den Ergebnissen der Untersuchung auf Ebene 3 ab, unter Berücksichtigung der sich seit 2001
abzeichnenden rechtlichen Entwicklung. Einige Aspekte werden auf Ebene 4 im Rahmen der
Vertiefungsfallstudien weiter untersucht und zu Instrumenten ausgearbeitet, die der Optimierung
der UVP dienen (siehe dazu Abschnitt 6.6.1).
4.5.8.1
Effektivierung der Beteiligung
Ansätze für eine Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung zielen im Hinblick auf die Effektivität
vor allem auf eine frühzeitigere Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie auf eine Homogenisierung
der gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Es sind Maßnahmen
vorzusehen, die eine proaktive Unterstützung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Behörden
sicherstellen. Optimierungsansätze bestehen bei der Behördenbeteiligung ebenfalls in einer
frühzeitigen Einbeziehung.
Obligatorischer, öffentlicher Erörterungstermin
Es empfiehlt sich, bei Verfahren mit UVP zwingend einen öffentlichen Erörterungstermin vorzusehen,
da die Auswertung der Fallstudien zeigt, dass hier wesentliche Aspekte in das Verfahren
eingebracht werden aber auch Probleme ausgeräumt werden können. 91
91 Die Möglichkeiten, die nach § 96 Abs. 1, 2 und 4 UGB-I Entwurf 11/2007 zum Ausschluss der Öffentlichkeit bzw. einzelner
Personen vom Erörterungstermin bestehen, werden als zu unspezifisch bzw. zu weitgehend und der Zielsetzung der Richtlinie
2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, EG nicht entsprechend angesehen. So reicht für den Ausschluss
von Störenfrieden im Rahmen von § 96 UGB das Ordnungsrecht. Der Ausschluss der gesamten am EÖT teilnehmenden
Öffentlichkeit aus diesem Grunde erscheint nicht notwendig und zielführend (siehe auch Abschnitt 7.4 Übersicht Empfehlungen
zum UGB).
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