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Evaluation des UVPG des Bundes
den. Die Entlastung der Behörde erfolgt dabei für die Behörde weitgehend kostenneutral bzw.
es entstehen ihr dadurch keine zusätzlichen Kosten.
Die Behördenmitarbeiter greifen auf das Instrument aus mehreren Gründen zurück: Erstens wird
eine fachliche Unterstützung von den Mitarbeitern gewünscht, wenn – generell oder auch nur
bei komplexen Verfahren – die erforderliche Sachkenntnis fehlt und auch keine Möglichkeiten
bestehen, diese Sachkenntnis innerbehördlich abzudecken. Zweitens ist nach Angaben von Behördenmitarbeitern
ein sehr wichtiger Grund die Einhaltung von Fristen gegenüber dem Vorhabenträger,
was beispielsweise durch das Hinzuziehen eines Behördengutachter-Teams realisiert
werden kann. Drittens besteht von Seiten der Behördenmitarbeiter mitunter ein Bedarf an Unterstützung
durch Externe, beispielsweise bei politisch umstrittenen Vorhaben, indem man sich
durch das Hinzuziehen eines externen Sachverständigen eine Erhöhung der Akzeptanz durch die
Öffentlichkeit erhofft oder zumindest Hinweise darauf, welche Aspekte besonderes Augenmerk
beanspruchen, um das Verfahren möglichst problemlos durchzuführen. Und schließlich versprechen
sich die Behördenmitarbeiter aufgrund der hohen Fachkenntnis der externen Sachgutachter
eine erhöhte Rechtssicherheit.
Von Seiten des Vorhabenträgers steht vor allem die Erwartung an ein beschleunigtes Vorgehen
im Vordergrund des Interesses. Eine Verfahrensbeschleunigung kann dadurch erfolgen, dass der
Behördengutachter auf eine Erstellung hochwertiger Antragsunterlagen hinwirkt, wodurch
Nachbesserungen am Vorhaben oder gar Nacherhebungen für die Antragsunterlagen, die häufig
ein maßgeblicher Zeitfaktor sind, vermieden werden. Zeiteinsparungen sind auch dadurch
möglich, dass die notwendigen behördlichen Aufgaben des (einen) Behördenmitarbeiters nun
ein ganzes Team von Sachverständigen aus dem beauftragten Büro abdeckt. Ein Teil der Verfahrensbeschleunigung
lässt sich auch durch die Übernahme von Managementaufgaben durch den
Behördengutachter erzielen. Wichtiger Anreizfaktor besteht für den Vorhabenträger auch hinsichtlich
einer erhöhten Rechtssicherheit, die durch die hohe fachliche Kompetenz des Behördengutachters
in besonderem Maß gewährleistet scheint.
Ingenieursbüros können durch das Instrument „Behördengutachter“ ein zusätzliches Aufgabenfeld
erschließen. Entsprechend bestehen für sie Anreize für eine gute Qualität der UVP, wenn zu
erwarten ist, dadurch die Reputation zu steigern und die Chancen für Folgeaufträge durch die
Behörde zu erhöhen. Durch den Einsatz als Behördengutachter stellen Ingenieurbüros ihre Kompetenz
in besonderem Maße unter Beweis, was ihnen auch im Rahmen der Auftrags-Akquise
bei Antragstellern zugute kommen kann.
Aspekte, die gegen eine Nutzung des Instruments „Behördengutachter“ sprechen, könnten aus
Sicht der Behördenmitarbeiter sein, dass durch eine Externalisierung behördlicher Aufgaben die
Gefahr des Arbeitsplatzabbaus besteht. Aus Sicht der Behörde könnten der innerbehördliche
Kompetenzabbau und der damit einhergehende Bedeutungsverlust von Relevanz sein. Und
schließlich kann aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die zunehmende Privatisierung hoheitlicher
Aufgaben kritisch gesehen werden. Diese Punkte werden in den nachfolgenden Abschnitten
sowie in Abschnitt 8.4.2 weiter aufgegriffen.
6.4.5
Ausgestaltung des Instrumentes
Wie eingangs bereits erwähnt, lässt sich der Behördengutachter in verschiedenen Phasen des
UVP-Verfahrens einsetzen. Weil es nicht zwingend ist, den Behördengutachter durchgehend
einzusetzen und da auch die Anreizeffekte sich innerhalb der Phasen deutlich unterscheiden,
werden im Folgenden die drei eingangs dargestellten Optionen gesondert betracht.
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