download (3.897 KB) - sofia

Evaluation des UVPG des Bundes
− Die stärkere Sicherstellung der erforderlichen Kompetenzen und Qualifizierungen bei den
Behördenmitarbeitern z.B. durch ausreichende Einarbeitung in neue Aufgabenfelder, Fortbildung
und/oder stärkere Berücksichtigung des Ausbildungshintergrundes bei der Auswahl
und Einstellung der Mitarbeiter der „zuständigen Behörden“ und
− ansonsten den Kompetenzausgleich bzw. eine Zuführung an Sachverstand durch die intensive
Beteiligung geeigneter Umweltbehörden zur optimalen Ausnutzung von deren
Fachkenntnissen, die Schaffung von kompetenten und vorhabentypbezogen ausgerichteten
Fachstellen auf jeweils geeigneter Behördenebene oder die Nutzung von externer Unterstützung
in Form einer Verfahrensbegleitung.
− Die Klarstellung und Schärfung der rechtlichen Vorgaben für die praktische Anwendung und
eine weitest mögliche, vorhabentypspezifische Präzisierung sowie deren regelmäßige Aktualisierung
bezüglich rechtlicher Änderungen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
− Die Sicherstellung einer neutralen und ausreichend kompetenten Stelle als Entscheidungsbehörde
im Verwaltungsaufbau für eine den Anforderungen des Umweltrechts gerecht werdende
Verfahrensführung.
− Die Schaffung neuer und Verbesserung bestehender Informationsquellen (wie Raum-
/Umweltinformationssysteme), zentrale Datenerfassung im Zuge von Umweltprüfungen etc.,
damit die Datengrundlage zur Erarbeitung von UVP-relevanten Aspekten vereinfacht und
konkretisiert werden kann. Dazu kann auch die Einführung einer Überwachung zu UVP-
Verfahren beitragen.
− Die Beachtung von erforderlichen Personalkapazitäten bei der Aufgabenverteilung bzw. bei
den Umstrukturierungen in den Behörden zur Aufrechterhaltung der UVP-angepassten Arbeitsfähigkeit
und damit auch der erforderlichen Qualität der UVP-Bearbeitung in sämtlichen
Behörden.
5.5.4
Zusammenfassung
Die untersuchten Fallstudien und die durchgeführten Befragungen zeigen, dass die umweltbezogenen
Anforderungen des UVPG in den Zulassungs- und Genehmigungsverfahren hohe fachliche
und methodische Ansprüche an alle Beteiligten stellen. Dies gilt insbesondere für die Mitarbeiter
der „zuständigen Behörde“. Offenbar bestehen Unklarheiten und Fehleinschätzungen
über die rechtlichen Anforderungen, die fachlichen Inhalte und deren methodische Bearbeitung
sowie die Ausgestaltung der Verfahrensschritte der UVP, die durch die „zuständige Behörde“
selbst durchzuführen sind. Das betrifft u.a. Unsicherheiten bezüglich der adäquaten Abschichtung
von Untersuchungsinhalten in gestuften Verfahren, der Funktion und Inhalte einer zusammenfassenden
Darstellung, der umweltfachlichen Bewertung und Gewichtung der Umweltbelange
sowie der rechtlich gegebenen Möglichkeit zur Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP
in der Zulassungsentscheidung.
Die vorhandenen Kenntnisse reichen - auch nach eigenen Aussagen der Behördenmitarbeiter
selbst - dafür häufig nicht aus. Mögliche Ursachen für die festgestellten Defizite liegen nach den
Erkenntnissen der Erhebungen in folgenden Aspekten: Die Positionen der Behördenmitarbeiter
werden offensichtlich nicht nach dem Kriterium der umweltfachlichen Kenntnisse besetzt, was
eine anderweitige Einbringung solcher Kompetenzen in die UVP-Verfahren erforderlich macht.
Ein Qualitätsmanagement (inklusive Fortbildungsmaßnahmen) zur UVP findet in den Behörden
so gut wie nicht statt; einzig die existierenden UVP-Leitstellen leisten hier wertvolle Hilfestellung.
Hinsichtlich der administrativen Zuständigkeiten scheint die Aufgabenteilung zwischen einer
Anhörungs- und Entscheidungsbehörde für die Qualität der UVP aufgrund unterschiedlicher
Rollenverständnisse und Kenntnisse der konkreten Verfahrensumstände eher hinderlich zu sein.
183