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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Außerdem besteht neben der Frage der Berücksichtigungsmöglichkeit und der Inhalte der Umweltbetrachtungen
auch immer noch die Frage nach der Art und Weise des tatsächlichen (behördlichen)
Umgangs mit den Umweltauswirkungen, inwieweit also z.B. im Sinne der UVP Emissionen
in Wirkungspfaden und Immissionen auch in Folgewirkungen oder Wechselwirkungen
gedacht werden. Daneben ist auch fraglich, in wieweit neben den originären Umwelteinwirkungen
nach § 3 BImSchG wie Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme,
Strahlen und ähnliche auch Aspekte wie Auswirkungen auf das Landschaftsbild und Landschaftserleben
durch z.B. dimensionsbezogene oder gestaltungstechnische Faktoren des Vorhabens
berücksichtigt werden.
Ermessensentscheidung
Bei Verfahren mit Entscheidungen nach Ermessen gibt es ebenfalls die Einschätzung, dass hier
Defizite in der Berücksichtigung bestehen könnten, was mit der Entscheidungsausübung nach
dem Gesetzeszweck und damit eher einmedial und nicht in medienübergreifender Form begründet
wird (Beckmann 2007, Rn. 133).
4.7.4.2
Fazit
Die UVP dient dazu, die Umweltauswirkungen eines Vorhabens zu ermitteln, zu beschreiben
und zu bewerten. Wenn dabei erhebliche negative Umweltauswirkungen festgestellt werden, ist
es von zentraler Bedeutung, dass diese Ergebnisse in der Entscheidung über die Zulassung eines
Vorhabens auch tatsächlich berücksichtigt werden. Die verschiedenen dargestellten Einschätzungen
auf Seiten der Entscheidungsbehörden lassen dies aber für viele Fälle eher fraglich erscheinen.
Zudem ist zu vermuten, dass sich diese Einschätzungen auf das gesamte UVP-
Verfahren auswirken und maßgeblich die Qualität der UVP mitbestimmen. Ausdruck dessen
scheint auch zu sein, dass regelmäßig keine bzw. keine verbleibenden erheblichen negativen
Umweltauswirkungen festgestellt werden, so dass hier in der Begründung zur Entscheidung
folgerichtig auch keine Einschätzung der Gewichtung von Umweltbelangen gegenüber anderen
Belangen bzw. eine Diskussion der Erfüllung der umweltbezogenen Zulassungsvoraussetzungen
erfolgt. Zudem erscheint eine einheitliche Anwendung dieses Umweltfolgenprüfinstrumentes in
der jetzigen Praxis kaum gewährleistet zu sein. Die Unsicherheiten bei den rechtlichen Rahmenbedingungen
führen dazu, dass die Mitarbeiter der zuständigen Behörden sich selbst ein Bild
von der rechtlichen Diskussion machen und die Handhabung dann jeweils selbst entscheiden
müssen.
4.7.5
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die Gestaltungsoptionen zu der Station der „Berücksichtigung des Ergebnisses der UVP in der
Entscheidung“ sind abgeleitet von den zuvor beschriebenen Erkenntnissen und als Hinweise für
mögliche Optimierungsansätze zu verstehen. Einige Aspekte werden auf Ebene 4 im Rahmen
der Vertiefungsfallstudien weiter untersucht und differenzierter ausgearbeitet (siehe dazu Kapitel
6). Auf einzelne Instrumente zur Optimierung der UVP wird an dieser Stelle daher noch nicht
eingegangen.
4.7.5.1
Gewährleistung der Einbindung der Umweltbelange in die Entscheidung
Damit die UVP ihre Wirkung hinsichtlich einer angemessenen Stellung der Umweltbelange in
Zulassungsverfahren entfalten kann, erscheint es dringend erforderlich, dass die im vorigen Kapitel
beschriebenen Unklarheiten beseitigt und die Zusammenhänge zwischen der UVP und den
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