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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Stationen Änderungsvorschlag zum UGB-Entwurf (Stand 19.11.2007) Begründung
7. Entscheidung
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Anlage 10 (zu § 101 Abs. 2) Behördliche Entscheidungen
[Zu Nr. 1.1.1 Mindestangaben ] […]
1.1.1.6 die Nebenbestimmungen einschließlich der festgelegten umweltbezogenen Überwachungsmaßnahmen
[…]
§ 102 Bekanntgabe der Entscheidung
(1) Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag ist dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen
erhoben haben, zuzustellen. Die nach § 89 beteiligten Behörden sind zu benachrichtigen. Der verfügende Teil der
Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Sinne des § 91 Satz 1, auch elektronisch, öffentlich bekannt
zu machen; […]
(2) Sind außer der Zustellung an den Antragsteller mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese durch die
öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 3, die auch elektronisch erfolgt, ersetzt werden. […]
Aufgrund ihrer Bedeutung sind die umweltbezogenenÜberwachungsmaßnahmen
ausdrücklich zu benennen, um eine
systematische Überwachung der festgelegten
Schutzmaßnahmen sowie der
Auswirkungen auf die Schutzgüter zu
ermöglichen.
Siehe dazu Abschnitt 4.1 und 6.6.5.
Zur Erhöhung der Transparenz sollte eine
Veröffentlichung auch elektronisch erfolgen.
Siehe dazu Abschnitt 4.7 und 6.6.1.
Stationenübergreifende
Aspekte
Änderungsvorschlag zum UGB-Entwurf (Stand 19.11.2007) Begründung
Abschichtung § 9 Festlegung des Untersuchungsrahmens
Zur Nachvollziehbarkeit der Abschichtung
[…]
ist auch eine Begründung erforderlich.
(3) Sind Pläne und Programme Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermei- Die Abschichtung ist auch im Hinblick auf
dung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt und begründet werden, die Bewältigung der Umweltprobleme
auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig geprüft werden sowie des effizienten Mitteleinsatzes ein
sollen. Dabei sind Art und Umfang der Umweltauswirkungen, fachliche Erfordernisse sowie Inhalt und Entschei- wichtiges Instrument. Die Anforderungen
dungsgegenstand des Plans oder Programms zu berücksichtigen. Bei nachfolgenden Plänen und Programmen sind daher in Verwaltungsvorschriften zu
sowie bei der nachfolgenden Zulassung von Vorhaben, die nach Bundes- oder Landesrecht einer Umweltverträg- konkretisieren. Die Ermächtigung zum
lichkeitsprüfung oder Vorprüfung des Einzelfalls bedürfen und für die der Plan oder das Programm einen Rahmen Erlass von Verwaltungsvorschriften müss-
setzt, soll sich die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderte ggf. auch in andere die Abschichtung
liche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken.
betreffende gesetzliche Vorschriften ein-
[…]
gefügt werden.
§ 46 Verwaltungsvorschriften
Siehe dazu ergänzend die Änderungsvor-
[…]
schläge zu § 85 (bei Station 2 „Unterla-
11. Grundsätze und Kriterien für die Bestimmung, auf welcher der Stufen mehrstufiger Planungs- und Zulassungsgen“).prozesse
bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 geprüft werden sollen Siehe dazu Abschnitt 4.3 und 5.3.
sowie für die Bestimmung der zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen und erforderlichen
Aktualisierungen und Vertiefungen gem. § 9 Abs. 3 Satz 3 und § 85 Abs. 3 Satz 2.