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Evaluation des UVPG des Bundes
Transparenz der Bewertungsmaßstäbe und des Berücksichtigungsvorganges
Außerdem wird nach den Erfahrungen sämtlicher Evaluatoren eine explizite Benennung von
Bewertungsmaßstäben und eine Darstellung des Berücksichtigungs- bzw. des Abwägungsvorganges
in dementsprechenden Verfahren nur selten vorgenommen, was die Nachvollziehbarkeit
und Transparenz der Entscheidung erheblich vermindert.
4.7.1.7
Qualitätsbeeinflussende Aspekte
Sachkenntnisse und Ausbildungshintergrund der Behördenmitarbeiter
Die im Sinne der UVP angemessene Berücksichtigung der Ergebnisse in der Zulassungsentscheidung
stellt hohe Anforderungen an die Mitarbeiter der Entscheidungsbehörden in Bezug auf die
umweltfachlichen und umweltrechtlichen Kenntnisse (siehe dazu bezogen auf das gesamte
UVP-Verfahren ausführlich Abschnitt 5.5). Wie in Abschnitt 4.7.1.3 bereits dargestellt, bestehen
hier in größerem Umfang Defizite bei den Behördenmitarbeitern. Hierbei kann auch der Ausbildungshintergrund
der Bearbeiter eine Rolle spielen.
Die Betrachtung der „tatsächlichen Qualität“ der Station, gegliedert nach dem Ausbildungshintergrund
der Mitarbeiter der zuständigen Behörden, zeigt hier zumindest geringe Unterschiede
auf: In den Verfahren, deren Bearbeiter einen umweltbezogenen Hintergrund haben, ergibt sich
ein Mittelwert von 2,77, während alle anderen Verfahren mit anderem Ausbildungshintergrund
der Bearbeiter zusammengenommen einen Wert von 2,86 aufweisen. Bezogen auf die Gesamtzahl
der Fälle beträgt der Mittelwert 2,83. Es ist somit eine leichte Tendenz feststellbar, wobei
darauf hinzuweisen ist, dass die Fallzahl bei der Bearbeitergruppe mit umweltbezogenem Hintergrund
relativ klein ist (N 8).
Zur generellen Einordnung ist zu erwähnen, dass die Notenskala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr
schlecht) reicht und ein Gesamtmittelwert von 2,83 insgesamt für diese Station nur eine mittlere
Qualität ergibt. Selbst die bei den Bearbeitern mit umweltbezogener Ausbildung festgestellte
Qualität ist nicht als gut zu bezeichnen.
Der Zusammenhang zwischen der Qualität der UVP und dem Ausbildungshintergrund bzw. den
damit zu erwartenden Sachkenntnissen der Bearbeiter in der zuständigen Behörde ist ausführlich
in Abschnitt 5.5.1.2 beschrieben.
Behördliche Zuständigkeitsstrukturen
Im Hinblick auf die Zuständigkeitsstrukturen in den Behörden zeigen die Fallstudien und die Erfahrung
der Evaluatoren, dass die behördliche Arbeitsteilung (insbesondere bei Verkehrsvorhaben,
bei denen dies häufig vorkommt) durch die Einschaltung einer Anhörungsbehörde insbesondere
für die Station der „Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse in der Entscheidung“ zu Problemen
führen kann. Dies betrifft die im gesamten Verfahren erforderliche umfassende Kenntnis
der konkreten Vorhaben- und Umweltsituation (Vorhaben-/Verfahrensnähe des Bearbeiters) in
Verbindung mit einer ausreichenden umweltfachlichen und umweltrechtlichen Sachkenntnis.
Außerdem erweist sich auch die Aufgabenzuordnung an eine neutrale Behörde zur Umgehung
von örtlichen Interessenskonflikten als relevant sowie an eine behördliche Stelle, die eine ausreichende
Sachkenntnis vorhalten kann.
Diese Gesichtspunkte werden detailliert im Abschnitt 5.5.1.4 zum Thema der Anforderungen an
Behördenmitarbeiter und Behördenstrukturen im Rahmen der stationenübergreifenden Erkenntnisse
behandelt und an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.
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