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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Abschließend sind die Empfehlungen zu dieser Station tabellarisch zusammengefasst; sie sind
auch in einem Überblick sämtlicher Empfehlungen in Abschnitt 7.1 zu finden.
UVP-
Station
2.
Unterlagen
des
Vorhabenträgers
nach
§ 6 UVPG
Empfehlungen
- Vorgabe zur Alternativenprüfung analog zu § 14g Satz 1
UVPG (SUP)
- Konkretisierung der umweltfachlichen Ziele und Maßstäbe
für eine Prioritätensetzung für eine Alternativenprüfung
- Stärkung der rechtlichen Anforderungen zur Vermeidung
von erheblichen negativen Umweltauswirkungen und
Operationalisierung
- Rechtliche Präzisierung und weitergehende untergesetzliche
Konkretisierung/Standardisierung der fachinhaltlichen
Anforderungen der UVP (etwa durch einen „vorhabentypbezogen
Leitfaden“; siehe dazu Abschnitt 6.5.2)
- Einsatz eines „Pflichtenheftes“ und eines „Prüfbuches“
(siehe dazu Abschnitt 6.6.2)
- Sicherstellung der erforderlichen fachlichen Kompetenzen
bei den Erstellern der Antragsunterlagen, z.B. durch
Zertifizierung (siehe dazu Abschnitt 6.5.5)
- Begleitende Qualitätssicherung durch einen „Behördengutachter“
(siehe dazu Abschnitt 6.4)
Betroffene
Akteure
- Zuständige
Behörde
- Ersteller der
Antragsunterlagen
nach § 6
UVPG
- Beteiligte
Behörden
- „Behördengutachter“
Effektivität und
Effizienz
Effektivität
- Steigerung der umweltfachlichen
Qualität der UVP-
Unterlagen
- Steigerung der Vorsorgewirkung
und damit der materiellen
Wirkung der UVP
Effizienz
- Steigerung der Konzentration
der Inhalte der
UVP/Antragsunterlagen auf
die wesentlichen Aspekte
- Verminderung von Nachforderungen
und verfahrensverzögerndenNeubearbeitungen
- Verminderung des Konfliktpotenzials
in den Verfahren
4.5
Stationen 3 und 4: Beteiligung von Behörden, Verbänden und Öffentlichkeit
Dieser Abschnitt erläutert die Ergebnisse der empirischen Erhebungen zu den Stationen 3 „Beteiligung
der Fachbehörden“ und 4 „Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Naturschutzverbände“.
Die Ergebnisse dieser beiden Stationen werden zusammengefasst, da hier ähnliche Effekte
auf die UVP festzustellen sind und auch vergleichbare Wirkmechanismen zum Tragen
kommen.
Hinsichtlich der Ergebnisse ist zu beachten, dass die „Beteiligung“ überwiegend nur indirekt,
anhand der Aktenlage zu erfassen ist. Die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung bemisst sich
danach, wie hoch die Transparenz und auch die Qualität der der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellten Informationen ist. Aufgrund der Informationsfülle kommt der allgemein verständlichen,
nichttechnischen Zusammenfassung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 UVPG dabei eine hohe Bedeutung
zu, da die Betroffenen davon ausgehen können, dass dort alle relevanten Belange aufgeführt
sind. Entsprechend wird im Rahmen der Untersuchung für die Qualität der Beteiligung
berücksichtigt, inwieweit die erforderlichen Informationen angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus erfolgt eine Bewertung danach, wie verständlich und plausibel bzw. nachvollziehbar
die zur Verfügung gestellten Informationen auch für interessierte Laien sind. Die Qualität
der Beteiligung bemisst sich aber auch anhand der Effektivität der Beteiligung. Daher wird geprüft,
inwieweit sich umweltrelevante Einwendungen und Stellungnahmen der Fachbehörden
und der Öffentlichkeit in den Akten und schließlich auch in der Entscheidung niederschlagen,
d.h. wie ergebniswirksam die vorgebrachten umweltrelevanten Argumente der Behörde und der
Öffentlichkeit werden. In Bezug auf die Effizienz erfolgt eine Diskussion der Zusammenhänge
zwischen Aufwand und Qualität.
Neben der Ermittlung der „tatsächlichen Qualität“ wird auch die Einschätzung der Qualität
durch die Akteure herangezogen („wahrgenommene Qualität“). Dazu werden die schriftlichen
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