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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Die Gewichtung der Umweltbelange in Abwägungsentscheidungen bzw. die Einschätzung der
Erfüllung der umweltbezogenen Zulassungsvoraussetzungen in gebundenen Entscheidungen ist
in mehr als der Hälfte der Fälle nicht plausibel begründet. Der Vorgang der Berücksichtigung
stellt sich häufig als wenig transparent dar. Es fehlt dabei an einer vorhabenspezifischen und
raumkonkreten Darstellung und Auseinandersetzung mit den Umweltauswirkungen in den Beschlussunterlagen.
Eine Benennung der zugrundeliegenden Bewertungs- und Gewichtungsmaßstäbe
sowie eine Darlegung des Berücksichtigungsvorganges ist häufig zu vermissen.
Eine differenzierte Ausführung der Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ist in der
Hälfte der Fälle nicht gegeben. Wenig vorhabenspezifische und raumkonkrete Aussagen sind
auch hierbei zu beobachten. Es besteht der Eindruck, dass dieser Form der Umweltvorsorge
nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird.
In direktem Zusammenhang mit diesen Ergebnissen steht die Beobachtung, dass bei den Mitarbeitern
der Zulassungsbehörden größere Unsicherheiten über die Erfordernisse und Möglichkeiten
der Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse in den Zulassungsentscheidungen bestehen, was
insbesondere für gebundene Entscheidungen, in gewissem Umfang aber auch für Abwägungsentscheidungen
gilt. Es ist davon auszugehen, dass die Einschätzung dieser Berücksichtigungsmöglichkeiten
die Qualität des gesamten UVP-Verfahrens, insbesondere im Kontext der Intensität
der Bearbeitung, beeinflusst und hier ein Rückkoppelungseffekt besteht.
Die Qualität der vorgelagerten Stationen der „Zusammenfassenden Darstellung“ und der „Bewertung“
steht in einem engen Zusammenhang mit der Qualität der „Berücksichtung der UVP-
Ergebnisse bei der Entscheidung“; beide Stationen können maßgeblich zu einer UVP-konformen
Zulassungsentscheidung beitragen. Als qualitätsbeeinflussende Aspekte stellen sich insbesondere
die ausreichenden umweltfachlichen, aber auch umweltrechtlichen Kenntnisse der Behördenmitarbeiter
und im Zusammenhang damit auch in gewissem Maß deren (umweltbezogener)
Ausbildungshintergrund heraus. Auch die behördlichen Zuständigkeiten spielen eine gewisse
Rolle: Während eine – bezogen auf örtliche Interessenskonflikte – neutrale Entscheidungsstelle
mit einem übergeordneten Blickwinkel die Qualität der Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse
eher steigern kann, birgt die Aufgabenteilung zwischen verschiedenen Behörden Probleme in
der vorhabenspezifischen und raumkonkreten Bearbeitung des UVP-Verfahrens und führt augenscheinlich
eher zu einer geringeren Qualität. Eine Steigerung der Qualität dieser UVP-Folge-
Station im zeitlichen Verlauf der Fallstudien bzw. mit der Zunahme der Erfahrung mit UVP-
Verfahren bei den Bearbeitern ist nicht festzustellen.
Die Effektivität und Effizienz der UVP hängt maßgeblich davon ab, inwiefern die ermittelten und
beschriebenen negativen Umweltauswirkungen in ihrer Erheblichkeit angemessen eingeschätzt
und auch dargestellt werden und dann in der Entscheidung auch ihrer Bedeutung entsprechend
berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der geschilderten Untersuchungsergebnisse ergibt
sich daher ein dringender Handlungsbedarf, um die Qualität der „Berücksichtigung“ zu verbessern
und diesbezügliche Hindernisse und Unklarheiten auszuräumen. Als wesentliches Element
stellt sich dabei die Sicherstellung der Berücksichtigungsfähigkeit der UVP-Ergebnisse in den
Zulassungsentscheidungen dar. Genauso wichtig ist aber auch die ausreichend praxistaugliche
Formulierung und/oder Operationalisierung dieser Möglichkeiten und Erfordernisse. Diese Fragen
sind bisher in Fachliteratur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt und bedürfen
einer Klarstellung und Präzisierung.
Über diese grundlegende Maßnahme hinaus ist zur Verbesserung der Vorsorgewirkung der UVP
inhaltlich eine stärkere Akzentuierung von vorhabenspezifischen und raumkonkreten Aspekten
in der Entscheidung wünschenswert sowie eine stärkere Fokussierung auf Vermeidungs- und
Verminderungsmaßnahmen. Für eine Steigerung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der
Zulassungsentscheidungen und auch für die Gewährleistung einer ausreichenden Auseinandersetzung
mit den Ergebnissen der UVP in der Entscheidung wird die Vorschrift einer expliziten
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