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Beschlussdatum,
in Gruppen
Zusammenfassende
Darstellung
Bewertung
Evaluation des UVPG des Bundes
Anzahl berücksichtigter
UVP-Verfahren
1999 – 2001 2,81 2,76 N 20
2002 – 2004 2,87 2,89 N 41
2005 – 2007 3,07 2,95 N 18
Tabelle 16: Entwicklung der Qualität zwischen 1999 und 2007 [Mittelwerte der ZEG-Bewertung, bezogen auf das
Beschlussjahr des UVP-Verfahrens]
4.6.2
Ergebnisse zur Transparenz
4.6.2.1
Transparenz der „Zusammenfassenden Darstellung“ und „Bewertung“
Die Untersuchung der Fallstudien im Hinblick auf die Transparenz zeigt, dass in 10% der Fälle
keine schriftliche Grundlage für die „Bewertung“ nach § 12 UVPG vorliegt. Allerdings ist eine
schriftliche Bewertungsgrundlage allein noch kein Kriterium für einen transparenten Bewertungsvorgang.
So werden im Rahmen der „Bewertung“ nach § 12 UVPG häufig keine Bewertungskriterien
genannt und eine Gewichtung der zu bewertenden Sachverhalte erfolgt nur in
Ausnahmefällen. Die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Bewertung beruht, sind vielfach
nicht angegeben.
Die Behördenmitarbeiter sehen einen Vorteil in der Transparenz der „Zusammenfassenden Darstellung“
und in der „Bewertung“ vor allem darin, dass „dadurch eine bessere Vermittelbarkeit
der Sachverhalte an den Bürger gegeben“ ist und dadurch gegebenenfalls weniger Stellungnahmen
oder auch Klagen zu erwarten sind.
Auch ohne die Darlegung des Bewertungsvorganges ist es prinzipiell möglich, eine qualitativ
gute Bewertung durchzuführen. Allerdings kann dann keine Überprüfung dieses Vorgangs
durch Dritte erfolgen. Aber gerade eine Überprüfungsmöglichkeit entfaltet eine zusätzliche Anreizwirkung
für den zuständigen Behördenmitarbeiter, auf diesen Punkt einen angemessenen
Aufwand zu verwenden. Zum anderen wird im Rahmen der Fallstudienuntersuchung deutlich,
dass der Großteil der untersuchten Verfahren so komplex ist, dass eine ausgewogene und fachlich
begründete Bewertung sämtlicher Umweltbelange kaum erfolgen kann, wenn dies nicht
schriftlich dokumentiert ist. Die angemessene Abarbeitung der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe
und -aspekte dürfte ohne Heranziehung und Interpretation der einzelnen Voraussetzungen
nur schwerlich vollständig gelingen. Dieser Arbeitsschritt stellt somit keine „unnötige“
Zusatzarbeit dar und ist entsprechend auch vom Gesetzgeber vorgesehen.
4.6.2.2
Dokumentation der Bewertungskriterien und Plausibilität der „Bewertung“
Um die Ergebnisse der Bewertung in der Entscheidung berücksichtigen zu können, ist es notwendig,
die abwägungserheblichen Belange zusammenzustellen, diese anschließend einzeln zu
gewichten und dann die gewichteten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen
(Bunge 1998, Rn 26). Diese Vorgehensweise wird jedoch in den seltensten Fällen nachvollziehbar
dokumentiert. Die Fallstudienauswertung ergibt, dass nur in 45% der policy-on Fälle (N 83)
die angewendeten Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen
„überwiegend plausibel“ oder „insgesamt plausibel“ sind. Insbesondere eine direkte
Gegenüberstellung der Einzelbelange ist nur in Ausnahmefällen anzutreffen. Auch eine nachvollziehbare,
begründete Gewichtung der Belange erfolgt fast nie. Ebenso sind oftmals die Bewertungskriterien
nicht benannt.
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