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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
liche Genehmigung zu durchlaufen haben, wurde reduziert. Anlagentypen, bei denen bisher ein
„förmliches Genehmigungsverfahren“ (mit Beteiligung der Öffentlichkeit) durchzuführen war,
können jetzt zum Teil im vereinfachten Verfahren durchgeführt werde, d.h. ohne Öffentlichkeitsgenehmigung
(siehe ausführlich Bunge 2007). Dies wirkt sich auch auf die UVP-Pflichtigkeit
dieser Vorhaben aus (siehe Art. 2 des Gesetzes betreffend die Änderungen der Anlage 1 UVPG
Nr. 7.1 bis 7.12). Das Beschleunigungsgesetz verfügt ferner gemäß Artikel 4 zur Verordnung
über das Genehmigungsverfahren, dass es nun im Ermessen der Genehmigungsbehörde steht,
ob im Genehmigungsverfahren auf einen Erörterungstermin nach § 10 Abs. 6 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes verzichtet wird.“ (Art. 4 Abs. 1).
4.5.7
Würdigung
Wie die empirischen Untersuchungen zeigen, werden vor allem durch die Beteiligung der Fachbehörden,
ergebnisrelevante Aspekte eingebracht, die sich sowohl bei der Standortwahl des
Projektvorhabens, bei der planerischen und technischen Ausgestaltung des Projektvorhabens als
auch bei den Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen niederschlagen. Diese Ergebnisse decken sich
auch mit den Befunden aus Österreich, wonach umweltrelevante, qualitätssteigernde und ergebniswirksame
Inhalte vor allem von den Behörden eingebracht werden (Klaffl, Bergthaler et
al. 2006, 72). Aber auch die Öffentlichkeitsbeteiligung und hier insbesondere die Beteiligung der
Umweltverbände hat, wie die Auswertung der Fallstudien zeigt, für die UVP eine hohe Bedeutung,
da von deren Seite fachlich fundierte Umweltaspekte hervorgebracht werden, die auch in
das Verfahren einfließen. Allerdings wird auch deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung häufig
zu spät einsetzt. Diese Einschätzung deckt sich weitgehend auch mit Befunden aus anderen
empirischen Untersuchungen, wonach der Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung von erheblicher
Bedeutung ist. Je frühzeitiger die Beteiligung erfolgt (möglichst bereits im Rahmen des Scopings),
umso größer ist der Einfluss auf die Projektmodifikation (Wende 2001, 210 ff). Auch die
österreichischen Untersuchungen zeigen, dass eine Vorhabenoptimierung am häufigsten vor der
Antragstellung erfolgt (ca. 45%), weniger oft in der Phase der UVS Erstellung bis zur Abgabe
der Stellungnahmen und eher selten im Rahmen der nachfolgenden Verfahrensschritte (Klaffl,
Bergthaler et al. 2006, 73).
Die Beteiligung dient, wie die Ergebnisse deutlich machen, der Verbesserung der „tatsächlichen
Qualität“ der UVP. Auch nach Einschätzung der zuständigen Behördenmitarbeiter, der beauftragten
UVS-Ersteller sowie der Umweltverbände trägt die Beteiligung zu einer Modifizierung
von Projektvorhaben und dadurch zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen bei.
In der Rechtsentwicklung sind widersprüchliche Tendenzen erkennbar. Einerseits werden generell
die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und der Verbände, insbesondere im Zuge
der Umsetzung der Aarhus-Konvention, gestärkt. Begrüßenswert sind dabei insbesondere die
bereits erfolgten Konkretisierungen in § 9 Abs. 1a, 1b UVPG zum Umfang und zum Inhalt der
Unterrichtung innerhalb der Öffentlichkeitsbeteiligung. Hierdurch können in den Fallstudien
diesbezüglich festgestellte Defizite voraussichtlich behoben bzw. reduziert werden.
Andererseits bestehen offene Fragen hinsichtlich der Vollständigkeit der Umsetzung der völkerrechtlichen
und EU-rechtlichen Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Tendenzen zur
Reduzierung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bereich der Durchführung des Erörterungstermins
sowie betreffend der Vorhabengruppen, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. ein Erörterungstermin
durchzuführen ist. Gerade im Hinblick auf die festgestellten positiven Auswirkungen
der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dies im Einzelfall kritisch zu betrachten. Durch die zunehmenden
Hürden insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und durch eine Gesetzgebung,
die teilweise hinter den Zielsetzung des EG-Rechts zurückbleibt, werden wichtige Chancen zum
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