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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
6.3.7
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die „vorhabentypspezifische Anlaufstelle“ stellt in der hier beschriebenen Form ein voraussichtlich
sehr wirksames Instrument mit weit reichenden Aktionsradien in Bezug auf die Mitarbeiter
der Zulassungsstellen und andere relevante Behörden, aber auch auf die Bereiche der Wissenschaft
und Forschung sowie auf die Rechtsexperten dar (inhaltliche Vernetzungsfunktion). Sie
entfaltet ihre Wirkung in Form der Einbringung von umfassenden UVP-Sachkenntnissen direkt in
den konkreten UVP-Verfahren und kann in hohem Maße zu einer Standardisierung des UVP-
Vollzugs beitragen. Dieses Instrument birgt ein großes Potenzial zur Verringerung der ermittelten
Kompetenz- und Vollzugsdefizite der UVP durch die Operationalisierung der vorhabentypspezifischen
Grundlagen für die UVP-Praxis und deren dauerhafte und fortschreitende Verbesserung
und Anpassung. Als Anforderungen und Empfehlungen ergeben sich folgende Aspekte:
Das Instrument der „vorhabentypspezifischen Anlaufstelle“ wäre derart einzurichten, dass für
jedes Zulassungsverfahren mit UVP eine zuständige „Anlaufstelle“ vorhanden ist, in dem Sinne
also flächendeckend. Als Nutzer werden in erster Linie die Bearbeiter von UVP-Verfahren in den
Zulassungsbehörden anvisiert.
Die „Anlaufstelle“ ist unbedingt vorhabentypspezifisch zu gestalten und muss die Bearbeiter der
Zulassungsstellen in den einzelnen Verfahren ganz konkret unterstützen; ansonsten sinkt der
Anreiz zur Nutzung der „Anlaufstelle“ erheblich. Dies stellt auch die Prämisse für alle nachfolgenden
Empfehlungen dar.
Eine Institutionalisierung der „Anlaufstelle“ erscheint unbedingt erforderlich, um einerseits die
positiven Anreize zu ihrer Nutzung größtmöglich unterstützen zu können und der „Anlaufstelle“
auf der anderen Seite eine ausreichende Arbeitsgrundlage in Form einer gewissen Unabhängigkeit
zu verschaffen.
Das Aufgabenspektrum der „Anlaufstelle“ sollte möglichst alle hier benannten Funktionen umfassen,
um den Aufwand für die „Anlaufstelle“ optimal auszunutzen und um eine tatsächliche
bzw. weitest mögliche Aufwandsverringerung in den einzelnen Zulassungsverfahren erreichen
zu können und damit die positive Anreizwirkung zur Nutzung zu gewährleisten. Die „Anlaufstelle“
kann damit einige bisher bestehende Lücken im UVP-System schließen (Dokumentation von
UVP-Verfahren, Schnittstelle zwischen Vollzugspraxis, Wissenschaft, Rechtsentwicklung).
Eine Kontrollfunktion im Sinne einer obligatorischen Beteiligung der „Anlaufstelle“, verbunden
mit einer Benehmensherstellung sowie einer Einvernehmensregelung, sollten, je nach Bedarf, in
Bezug auf ausgewählte Verfahren z.B. mit besonderer Umweltrelevanz erfolgen. Diese könnte
an der umweltfachlichen Erforderlichkeit ausgerichtet werden und sollte gemeinsam mit den
potenziellen Nutzern der „Anlaufstellen“ entwickelt und festgelegt werden, um eine hohe Akzeptanz
sicherzustellen. Ansonsten sollte die Nutzung freiwillig sein.
Die Frage der Ressortangliederung und der Zuordnung zu einer Verwaltungsebene wäre daran
auszurichten, die unkomplizierte und direkte Nutzung der „Anlaufstelle“ zu ermöglichen und
gleichzeitig die erforderliche Sachkompetenz und Neutralität der „Anlaufstelle“ zu gewährleisten.
Eine negative Anreizsituation ist soweit wie möglich zu vermeiden z.B. durch Einbeziehung
der Nutzer bzw. der Nutzerwünsche bei der Erarbeitung der Konzeption (insbesondere Disqualifizierungsängste
bei den einzelnen Behördenmitarbeitern, Ressortfeindlichkeiten und Befürchtungen
im Hinblick auf Machtverluste bzw. die Einbringung hausfremder Interessen).
Die Ausstattung der „Anlaufstelle“ muss sowohl personell als auch materiell ausreichend gegeben
sein, um die Potenziale dieses Instruments vollständig ausnutzen zu können (fundierte fachübergreifende
Kompetenzen, schnelle Reaktionszeiten, schnelle und dauerhafte Erreichbarkeit).
Ansonsten besteht die Gefahr einer geringen Attraktivität der Nutzung und einer geringeren
Akzeptanz des Instruments.
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