download (3.897 KB) - sofia

Evaluation des UVPG des Bundes
dieser Stelle benannt werden müssen, damit der von der Behörde geprüfte Normkatalog transparent
wird.
6.6.4.4
Instrumenteller Kontext
Die Gewährleistung der rechtlichen Voraussetzungen zur Integration der erheblichen Umweltauswirkungen
eines Vorhabens in die Zulassungsentscheidung steht in enger Verbindung mit
der Umsetzung der Normen im Vollzug. Denn es ist sowohl auf Normebene wie auf Vollzugsebene
sicherzustellen, dass bei den Mitarbeitern der „zuständigen Behörden“ ausreichende
Kenntnisse der relevanten Normen, der Bedeutung der Inhalte (auch in den Einzelheiten) und
des Verhältnisses der Normen zueinander bestehen. Insofern müssen potenzielle Änderungen im
Zulassungsrecht mit Instrumenten zur Förderung des Vollzugs einhergehen.
Informationen über die Berücksichtigungsfähigkeit sollten über möglichst viele Wege verbreitet
werden. Hierfür eignen sich besonderes „vorhabentypspezifische Leitfäden“, in denen die rechtlichen
Anforderungen bezogen auf den jeweiligen Vorhabentyp oder eine Vorhabengruppe erläutert
werden (siehe dazu Abschnitt 6.5.2). Auch in weitere Informationsinstrumente wie das
„Helpdesk“ oder die „rechtliche Infoline“ (siehe dazu Abschnitt 6.5.3 und 6.5.4) sind diese wesentlichen
rechtlichen Grundlagen einzuspeisen bzw. von ihnen vorzuhalten und zu vermitteln.
Die diesbezüglichen Kenntnisse sind auch für die „Behördengutachter“ bzw. für die „vorhabentypspezifischen
Anlaufstellen“ sicherzustellen; über diese beiden Instrumente bzw. Fachpersonalgruppen
können die rechtlichen Anforderungen bzw. deren Konkretisierung auch in den
Zulassungsbehörden verbreitet und befördert werden (siehe Abschnitte 6.3 und 6.4). Hinsichtlich
der Ersteller der Antragsunterlagen bzw. der Gutachter kann auch überlegt werden, die
präzisen rechtlichen Anforderungskenntnisse als eine Zertifizierungsvoraussetzung zu formulieren
(siehe zum Instrument „Zertifizierung“ Abschnitt 6.5.5).
6.6.4.5
Schlussfolgerung und Empfehlung
Die Präzisierung der Berücksichtungsfähigkeit der ermittelten erheblichen Umweltbeeinträchtigungen
und damit der Ergebnisse der UVP in den jeweiligen Zulassungsentscheidungen ist eine
grundlegende Voraussetzung für die Zielerreichung der UVP und den diesbezüglich angemessenen
Vollzug. Der Umfang und Inhalt der Integrationsmöglichkeiten der in der UVP grundsätzlich
zu prüfenden Aspekte sind für die jeweiligen Entscheidungstypen auf Vollständigkeit zu überprüfen
und zu präzisieren. Dies hat in jedem Fall hohe Priorität, da der UVP-Vollzug durch die
rechtlichen Grundlagen determiniert wird.
Für die Verbreitung der rechtlichen Klarstellung und Präzisierung in den Vollzugsbehörden bieten
sich die Einspeisung und Erläuterung im „vorhabentypspezifischen Leitfaden“, im „UVP-
Helpdesk“ oder in der„rechtlichen Infoline“an, aber auch eine Verbreitung über UVP-beteiligte
Gruppen von Fachpersonal, wie „Behördengutachter“ und Mitarbeiter von „vorhabentypspezifischen
Anlaufstellen“.
289