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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
84% für Bremen). D.h. nach den vorliegenden Daten führt die Vorprüfung über die UVP-
Pflichtigkeit in aller Regel zur Ablehnung der UVP-Pflicht.
4.2.2
Daten zu den Vorprüfungen nach Vorhabengruppen
Für Vorhaben der Gruppe 1 60 liegen Angaben aus drei Untersuchungsregionen und Brandenburg
vor. Zu Vorhaben der Gruppen „Verkehr“ und „Sonstiges“ liegen lediglich aus zwei Untersuchungsregionen
Daten vor. Zu Einzelfallprüfungen in Bebauungsplanverfahren sind keine Daten
vorhanden. Die folgenden Abschnitte stellen die Ergebnisse diesbezüglich gesondert dar.
4.2.2.1
Vorprüfungen zu immissionsschutzrechtlichen Verfahren
Im Bereich der immissionsschutzrechtlichen Verfahren ist der Anteil der Einzelfallprüfungen die
zu keiner UVP führen, bezogen auf die insgesamt durchgeführten Einzelfallprüfungen, besonders
hoch (z.B. 97,5 % in Bayern, 88 % in Brandenburg, siehe nachfolgend). Auch nach Angaben
von Behördenvertretern aus zwei Untersuchungsregionen ergibt die Vorprüfung bei Verfahren
nach Bundes-Immissionsschutzgesetz in diesen Regionen nahezu vollständig das Ergebnis
„nicht UVP-pflichtig“. Daten aus anderen Bundesländern und den Untersuchungsregionen zeigen
ähnliches:
− In Brandenburg ergab in 88% der Fälle die Vorprüfung für immissionsschutzrechtliche Verfahren
keine UVP-Pflicht. Von den zwischen den Jahren 2003 und März 2006 insgesamt
durchgeführten 307 immissionsschutzrechtlichen Verfahren waren lediglich 47 UVP-pflichtig.
− In Nordhessen waren von 126 nicht-UVP-pflichtigen Verfahren 62 immissionsschutzrechtliche
Verfahren (1999 bis 2005).
− Im Regierungsbezirk Düsseldorf betrafen die im Amtsblatt veröffentlichten Ergebnisse zu den
294 Einzelfallprüfungen, die als nicht UVP-pflichtig eingestuft wurden, fast ausschließlich
BImSchG-Verfahren (1999 bis 2005).
− In Bremen waren von 79 im Ergebnis nicht UVP-pflichtigen Verfahren 30 Verfahren nach
BImSchG (2001 und 2005).
− In der Großstadtregion München waren von insgesamt 85 nach Einzelfallprüfung UVPpflichtigen
Verfahren lediglich 2,5% immissionsschutzrechtlichen Verfahren (1999 bis 2005).
116 immissionsschutzrechtliche Verfahren wurden als nicht UVP-pflichtig eingestuft.
Außerdem verursache nach Meinung einiger befragter Behördenmitarbeiter die Umweltverträglichkeitsprüfung
in immissionsschutzrechtlichen Verfahren zusätzlichen Aufwand ohne dass dies
sachlich gerechtfertigt sei.
4.2.2.2
Vorprüfung zur Vorhabengruppe „Verkehr“
Für die Gruppe 2 liegen lediglich für zwei Regionen Daten vor:
− In Bremen wurden zwischen 2001 und 2005 21 Vorhaben nach Vorprüfung als nicht UVPpflichtig
eingestuft
− und in der Großstadtregion München wurden zwischen 1999 und 2005 nach Vorprüfung 60
als UVP-pflichtig und 121 als nicht UVP-pflichtig eingeordnet.
60 Die Gruppe umfasst Verfahren mit „gebundener Entscheidung im Rahmen des Immissionsschutzrechtes“ (siehe dazu Abschnitt
3.3.3.1 mit Tabelle 6: „Einteilung der Vorhabengruppen“).
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