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Evaluation des UVPG des Bundes
4.7.4
Würdigung
Die Einbindung der in der UVP ermittelten Umweltbelange in die Entscheidung über die Zulässigkeit
eines Vorhabens stellt für die Effektivität und besonders auch für die Effizienz der UVP
den zentralen Umsetzungsmechanismus dar. Alle Verfahrensschritte der UVP können noch so
optimal abgearbeitet werden und bleiben doch in gewissem Maße wirkungslos, wenn ihre Ergebnisse
nicht oder nur in geringem Umfang in die Entscheidung einfließen. 126 Dieser Schritt
wird schon in den vorhergehenden UVP-Stationen durch die Auswahl der Untersuchungsgegenstände
sowie durch den Umfang und die Tiefe von deren Bearbeitung, die Bewertung der
Erheblichkeit und die Einschätzung der Ausgleichbarkeit determiniert. Dabei ist zu erwarten,
dass Fehler, die in diesen Stationen auftreten, vielfach weiter durch das Verfahren bis hin zur
Berücksichtigung in der Entscheidung übernommen werden. Bereits diese Arbeitsschritte werden
wesentlich durch die Einschätzung und das Verständnis der Berücksichtigungsmöglichkeit in
dem jeweiligen Verfahren beeinflusst: Wenn z.B. davon ausgegangen wird, dass die (oder einzelne)
UVP-Ergebnisse in der Entscheidung gar nicht berücksichtigt werden können, dann wird
die Behandlung der UVP auch dementsprechend weniger intensiv ausfallen oder nicht erfolgen,
da sie einen als „unnötig“ empfundenen Arbeitsaufwand darstellt. Auszugehen ist hier von einem
Rückkoppelungseffekt, der sich sowohl positiv als auch negativ auf die vorherigen Stationen
auswirken kann.
Dieser Aspekt steht in engem Zusammenhang mit weiteren Untersuchungsergebnissen zu dieser
Station, wie:
− der Vollständigkeit der Einbeziehung relevanter Umweltbelange in Verbindung mit der Einschätzung
über deren Erheblichkeit,
− der Gewichtung und Einordnung der Umweltbelange in der Entscheidung
sowie nicht zuletzt auch
− der Beschlussformulierung im Hinblick auf die Transparenz des Berücksichtigungs- bzw. Entscheidungsvorganges.
Entsprechend der Erhebungsergebnisse bezüglich der bestehenden Unsicherheiten zu dieser
Frage zeichnet sich hier ein dringender Handlungsbedarf ab, um die Zielerreichung der UVP gewährleisten
bzw. steigern zu können. Daher wird im Folgenden insbesondere auf den Aspekt
der Einbettung der UVP-Ergebnisse in die jeweilige Entscheidungsstruktur des Verfahrens eingegangen.
4.7.4.1
Einbindung der Umweltbelange in Abhängigkeit des Verfahrenstyps
Die Frage nach der Berücksichtigungsmöglichkeit der UVP-Ergebnisse in den verschiedenen Formen
von Zulassungsverfahren steht schon seit Einführung der UVP in der Diskussion (stellvertretend
für viele in den 90er Jahren: Erbguth & Schink 1996, § 12 Rn. 30 ff.). Dabei sind die Zulassungsvoraussetzungen
der jeweiligen Verfahrensform von entscheidender Bedeutung. Im Folgenden
wird auf einige wesentliche Diskussionslinien eingegangen, um die Folgen für die Praxis
skizzieren zu können.
Die Integration von Umweltbelangen in die Zulassungsentscheidung ist grundsätzlich abhängig
von Art und Umfang der materiell-umweltrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen unter Betrachtung
des konkreten Gewichts der Umweltbelange im Einzelfall. Das Bewertungsergebnis der
126 Hier ist allerdings auf die durchaus gegebenen Auswirkungen der UVP auf das Vorhaben im Verfahrensverlauf hinzuweisen, die
sich nicht unbedingt alle in der Entscheidung manifestieren (siehe dazu ausführlich Abschnitt 5.1).
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