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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
Harmonisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung
Es erscheint sinnvoll, die Öffentlichkeitsbeteiligung bundesgesetzlich bzw. bundeseinheitlich zu
regeln. Dazu wäre mittelfristig eine Abstimmung sämtlicher Öffentlichkeitsbeteiligungsregeln
vorzunehmen und diese in einheitlich gefasste Verfahrensvorschriften zu integrieren, etwa in die
Verwaltungsverfahrensgesetze auf Bundes- und Landesebene, entsprechend der Beschlüsse im
Bundesrat und Bundestag von 2006 (siehe dazu auch Wagner 2007, Rn. 4). Dies erscheint notwendig,
um die Ziele zu erreichen, die mit einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der
UVP verfolgt werden, nämlich eine verbesserte Informationsgrundlage zu schaffen, sowie das
europäische Konzept der „informierten Öffentlichkeit“ umzusetzen. Ferner sind dadurch
Rechtsunsicherheiten für Rechtsanwender infolge unterschiedlicher Länderregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung
zu vermeiden. Die Gefahr einer ungleichen Beteiligung der Öffentlichkeit
aufgrund einer ungleichen Informationsbasis sowie daraus resultierende Standortortnachteile als
auch Wettbewerbsverzerrungen können dadurch verringert werden (siehe dazu auch BMU
2/2005, 34ff).
Frühzeitige Einbindung der Umweltverbände und der Öffentlichkeit
Es ist eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der Umweltverbände (möglichst beim Scoping-
Termin) anzustreben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass wichtige Potentiale zur Vermeidung
von Umweltauswirkungen, die durch Projektmodifikationen realisiert werden könnten, entfallen
und eine Reduzierung von Umweltbelastungen sich weitgehend in Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
erschöpft. Auch eine möglichst frühzeitige Beteiligung der (sonstigen) Öffentlichkeit,
vergleichbar etwa mit § 3 Abs. 1 BauGB, erscheint im Hinblick auf die potenziell höhere Ergebniswirksamkeit
in diesem Verfahrensstadium sinnvoll.
Stärkung der Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzbehörden
Aufgrund der hohen Bedeutung der Stellungnahmen der Naturschutzbehörden für die Ausgestaltung
des Vorhabens sowie für die Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
sollten diese Behörden frühzeitig, d.h. möglichst bereits beim Scoping, mit hinzugezogen
werden. Dies wäre durch entsprechende Erlasse sowie durch organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen.
Es sollte zudem geprüft werden, ob nicht grundsätzlich ein Einvernehmen hinsichtlich der Zusammenfassenden
Darstellung nach § 11 UVPG und hinsichtlich der Bewertung nach § 12
UVPG zwischen Naturschutzbehörde und Genehmigungsbehörde herzustellen ist.
Festlegung der zu behandelnden Inhalte bei abgeschichteten Verfahren
Bei abgeschichteten Verfahren sollte die Auslegung bzw. Übermittlung der „vorgelagerten“
UVP-Unterlagen (Unterlagen nach § 6 UVPG, insbesondere UVS/UVU und Zusammenfassung
nach § 11 UVPG und Bewertung nach § 12 UVPG und gegebenenfalls auch des zughörigen LBP
und der FFH-VS) bzw. der Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der bereits
durchgeführten Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben
bzw. im Vollzug sichergestellt werden. Denn nur auf diese Weise wird sowohl für die beteiligten
Behörden als auch für die Öffentlichkeit ein vollständiger Überblick über die relevanten Umweltbelange
möglich.
Auch sollte eine klare, schriftliche Festlegung erfolgen, welche Aspekte im vorgelagerten und
welche im nachgelagerten Verfahren zu berücksichtigen bzw. zu behandeln sind, um Zustän-
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