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Evaluation des UVPG des Bundes
9. BImSchV in § 21 Abs. 1 Nr. 5. 128 Hiermit besteht wiederum keine generelle Verpflichtung zur
Darstellung des Berücksichtigungsvorganges. Das UVPG selbst macht hierzu ebenso wie die
UVPVwV keine Aussagen.
4.7.5.4
Sicherstellung der erforderlichen fachlichen Kompetenzen
Wie bereits geschildert, ist die fachliche Kompetenz im Zulassungsverfahren derzeit in besonderem
Maße von der Behördenbeteiligung (Umweltfachbehörden, Naturschutzbehörde) abhängig
(siehe dazu Abschnitt 4.7.1.3). Dies liefert allerdings nicht unbedingt eine ausreichende fachliche
Absicherung des Verfahrens. Da bisher weitgehend keine Abstimmungserfordernisse bestehen,
die ein Benehmen oder Einvernehmen mit den Naturschutz- und/oder anderen Umweltfachbehörden
vorschreiben, ist es dem Mitarbeiter der zuständigen Behörde bzw. der Entscheidungsbehörde
selbst überlassen, ob bei Unklarheiten in den Stationen der zusammenfassenden Darstellung,
der Bewertung und der Entscheidung hier noch einmal Kontakt aufgenommen wird.
Eine denkbare Option wäre daher auch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den Fachbehörden.
An dieser Stelle sind aber auch viele weitere Maßnahmen anzubringen, die von einem gezielten
Qualitätsmanagement mit Fortbildungsmaßnahmen der Behördenmitarbeiter über eine externe
Verfahrensbegleitung durch Umweltfachkräfte und die Einrichtung einer vorhabentypspezifischen
Anlaufstelle bis hin zur Bildung von disziplinenübergreifenden Arbeitsgruppen reichen.
Auf diese und weitere Empfehlungen wird im Zusammenhang ausführlich in Abschnitt 5.5 eingegangen
und die darauf aufbauenden Instrumente werden in Kapitel 6 behandelt.
4.7.5.5
Neutralität und überörtlicher Blickwinkel der Entscheidungsbehörde
Um eine umfassende und angemessene Behandlung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen
und eine unabhängige Abwägung bzw. Entscheidung gewährleisten zu können, ist eine
neutrale Entscheidungsinstanz erforderlich (siehe dazu Abschnitt 4.7.1.7). Gleiches gilt für die
überörtliche Zuständigkeit der Entscheidungsbehörde zur Wahrung überörtlicher, z.B. regionaler
Interessen.
4.7.6
Zusammenfassung
Die Qualität der Station „Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse in der Entscheidung“ liegt insgesamt
im mittleren Qualitätsbereich. Die Zulassungsentscheidungen berücksichtigen überwiegend
die zuvor festgestellten erheblichen negativen Umweltauswirkungen; allerdings findet sich auch
häufig die Situation, dass überhaupt keine negativen Umweltauswirkungen als erheblich bewertet
oder sie als ausgeglichen oder in anderer Weise kompensiert eingestuft sind. So finden selten
erhebliche und/oder nicht ausgleichbare Umweltauswirkungen Eingang in die Entscheidung.
Eine grundsätzliche Infragestellung von Vorhaben aufgrund von Umweltbelangen findet sich in
der Station „Berücksichtigung der UVP-Ergebnisse in der Entscheidung“ nicht. Dies ist aber auch
nicht unbedingt zu erwarten; vielmehr wäre das Vorhaben in den früheren UVP-Stationen entsprechend
modifiziert worden.
128 Der Zusatz zu den Ermessenserwägungen, die nun nach Erforderlichkeit ebenfalls darzustellen sind, findet sich naturgemäß im
Immissionsschutzrecht nicht, da es sich hier um eine gebundene Entscheidung handelt.
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