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Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse und Universität Kassel
− Nach Feststellung der Pflicht zur UVP legt der vom Vorhabenträger beauftragte Ersteller der
Unterlagen nach § 6 UVPG der zuständigen Behörde den Entwurf eines „Pflichtenhefts“ für
die Anfertigung der Unterlagen nach § 6 UVPG vor.
− Im „Pflichtenheft“ sind Inhalt und Umfang einschließlich der örtlichen und zeitlichen Eckpunkte
für die weitergehenden Untersuchungen festzusetzen und die Umweltauswirkungen,
die einer vertieften Untersuchung bedürfen, zu benennen.
− Die zuständige Behörde übermittelt das „Pflichtenheft“ zur Stellungnahme entweder an einen
Behördengutachter oder an die Naturschutzbehörden.
− Anschließend, ggf. um die relevanten Aspekte erweitert, geht das „Pflichtenheft“ als Unterrichtung
über den Inhalt und den Umfang der voraussichtlich nach § 6 UVPG beizubringenden
Unterlagen i.S.d. jetzigen § 5 UVPG, an den Vorhabenträger zurück.
Im „Prüfbuch“ enthalten wären die Punkte, die im Hinblick auf das „Pflichtenheft“ klärungsbedürftig
sind. Ergänzend könnten methodische Hinweise sowie – zur Veranschaulichung – bestpractice-Beispiele
hinzutreten. Vermutlich wäre es sinnvoll, die Vorlage des „Prüfbuchs“ online
bereitzuhalten, was eine kontinuierliche Fortschreibung – unter Berücksichtigung der Rückmeldungen
aus der Vollzugspraxis – ermöglichen würde. Zu jedem Verfahren sollte jedoch ein eigenes
Prüfbuch erstellt werden. Das „Prüfbuch“ könnte sowohl im Hinblick auf die Prüfung des
Entwurfs des „Pflichtenheftes“ als auch bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen nach § 6
UVPG eingesetzt werden. Klärungsbedürftige Fragen, die aus dem „Pflichtenheft“ resultieren
könnten, sind u.a. folgende 235
− Sind die Umweltauswirkungen des Vorhabens vollständig und nachvollziehbar beschrieben?
− Gibt es eine begründete und nachvollziehbare Unterscheidung von wesentlichen und unwesentlichen
Fragen im Hinblick auf mögliche Umweltauswirkungen?
− Sind die angebotenen Untersuchungen geeignet und ausreichend, um brauchbare Antworten
auf die entstandenen Fragenkomplexe geben zu können?
− Müssen unerledigte Angelegenheiten oder Auflagen aus früheren Verfahren berücksichtigt
und geregelt werden?
− Gibt es Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der verwendenden Methoden, Berechnungen,
Messungen oder Modellierungen im Rahmen der Untersuchungen?
− Gibt es Bedenken hinsichtlich der korrekten Bestimmung der Untersuchungszeiträume und
Untersuchungsräume?
− Ist eine Zustimmung zum vorgelegten „Pflichtenheft“ möglich oder sind Änderungen oder
Ergänzungen nötig?
Sowohl das „Pflichtenheft“ als auch das „Prüfbuch“ können bei richtiger struktureller Implementierung
wichtige Instrumente bei der Verfahrensplanung und dem Verfahrensmanagement
für viele am Verfahren Beteiligte sein.
6.6.2.4
Aufwand für die Etablierung
Der anfängliche personelle Aufwand für die Erstellung eines „Pflichtenhefts“ und eines „Prüfbuchs“
wird mit der im weiteren zeitlichen Verlauf dauerhaften Transaktionskosten senkenden
Wirkung dieses Instruments für Behörde und Vorhabenträger mehr als ausgeglichen. Die notwendige
rechtliche Verankerung von „Pflichtenheft“ und „Prüfbuch“ kann auf Bundesebene
durchgeführt werden.
235 AUE BE (2007), 2.
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