vollständige Diplomarbeit - Socialnet

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder
die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in
welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren
kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht zurückkehren will“ (Deutsches
Ausländerrecht 2001, S. 188).
Diese Definition stellt zwar eine Orientierung für die unterschiedlichen national
bestimmten Rechte der Gewährung von Zuflucht dar, ist aber nicht rechtsbindend. Staaten
sind vom internationalen Recht unabhängig in ihrer Entscheidung, ob und unter welchen
Bedingungen sie Menschen Asyl gewähren. Jedoch sind Regelungen, die das Verbot von
Abschiebungen enthalten, für jene Staaten, welche die GFK unterschrieben haben, bindend
(vgl. Jensen 2003). Nach Artikel 33 Nr.1 der GFK darf keiner der vertragsschließenden
Staaten
„einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen
oder zurückweisen, in denen sein Leib oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politische Überzeugung bedroht sein würde“ (Deutsches
Ausländerrecht 2001, S. 197).
Es gibt noch eine Vielzahl von juristischen Bestimmungen und Konkretisierungen auf
regionaler und deutscher Ebene, die definieren, wer als Flüchtling anerkannt wird. Es handelt
sich dabei um unterschiedlich restriktiv gehandhabte Auslegungen der Flüchtlingsdefinition
der GFK. Insbesondere haben die seit den 80er Jahren geschlossenen europäischen
Vereinbarungen zum Umgang mit Flüchtlingen „den deutlichen Charakter, möglichst
wenigen Flüchtlingen eine Einreise nach [West- K.R.] Europa zu ermöglichen“ (Weber 1998,
S. 16). Nach deutschem Rechtsverständnis wird eine Person dann als Flüchtling bezeichnet,
wenn das BAFl/ BAMF 14 oder ein Verwaltungsgericht sie als solche/r unanfechtbar anerkannt
hat 15 . Eine Anerkennung als Flüchtling bedeutet „Schutz vor Ausweisung, Abschiebung oder
Auslieferung in den Verfolgerstaat, Gewährung eines gefestigten Aufenthaltsstatus und die
Möglichkeit einer eigenständigen Lebensführung in der BRD“ (Hemmerling 2002, S. 10).
Hinzukommend zu rechtlichen Flüchtlingsdefinitionen beinhaltet der Begriff Flüchtling
Konnotationen und Besetzungen in der Aufnahmegesellschaft. Ein Flüchtling ist nicht nur ein
Flüchtling „weil ihn in seinem Heimatland soziale Verhältnisse dazu gemacht haben, sondern
er ist auch bei uns Flüchtling, entsprechend der Art und Weise, wie wir dieses Thema hier
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Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, heute umbenannt in Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge.
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Auch wenn die große Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge im deutschen Sprachgebrauch trotzdem
‚Flüchtlinge’ sind.
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