vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Ausreisefrist in der Grenzübertrittsbescheinigung abgelaufen war, wurde eine zwangsweise
Rückführung geprüft und ggf. auch vollzogen. 1997 wurden 74 Abschiebungen aus Berlin
nach BiH durchgeführt, 1998 waren es schon 316 (vgl. Lützel 1999). Nicht mitgezählt sind
Menschen, die aufgrund des Drucks der Behörden das Land ‚freiwillig’ verließen. Durch die
hohe Anzahl von Binnenflüchtlingen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, waren diese
abgeschobenen bzw. rückgekehrten Menschen häufig weiterhin Flüchtlinge, allerdings unter
noch schlechteren Lebensbedingungen, als in der BRD 38 .
Als letzte Gruppe sollten schließlich alte und kranke Flüchtlinge abgeschoben werden.
Flüchtlinge über 65 Jahre sollten von einer Abschiebung verschont werden, insofern ihre
engen Familienmitglieder in der BRD aufhältig waren 39 . Unter kranken Flüchtlingen wurden
speziell ‚Kriegstraumatisierte’ genannt. Von einer ‚Rückführung’ sollten „traumatisierte
Personen, die deswegen mindestens seit dem 16. Dezember 1995 in ständiger (fach-)ärztlicher
Behandlung [waren, K.R.], längstens bis zum Abschluss ihrer Behandlung“ ausgenommen
werden (Rückführungsabkommen 1997, S. 744). Da nur eine fortlaufende Behandlung vor
Abschiebung schützen konnte (dies auch nicht musste), bedeutete schon zu diesem Zeitpunkt
„Gesund werden [...] Abschiebung“ (Knorr & Weber 2003, S. 58). Im Kontext des Verfahrens
zur Feststellung der Rückführbarkeit von bosnischen Flüchtlingen „führte die Diagnose der
PTSD zum ersten Mal zu einer rechtlichen Sonderstellung traumatisierter Flüchtlinge in der
BRD“ (Lützel 1999, S. 55). Aufgrund der schlechten medizinischen Versorgung in BiH,
insbesondere fehlender Versorgungskapazitäten für psychisch Kranke bzw. ‚Traumatisierte’,
sollten Duldungen über ein Jahr ausgestellt werden. Diese mangelhafte medizinische
Versorgung wurde explizit für ‚Kriegstraumatisierte’ als ‚Gefahr für Leib und Leben’
eingestuft 40 .
2.4.3. Schutz durch attestierte und behandelte ‚Kriegstraumatisierung’ und
Zweitbegutachtung durch den Polizeiärztlichen Dienst
Eine einjährigen Duldung nach § 55 AuslG 41 bzw. § 53 Abs. 6 42 wurde in Berlin an
‚kriegstraumatisierte’ Flüchtlinge mit bosnischer Staatsbürgerschaft mit Inkrafttreten der
38 Die Gruppe der RückkehrerInnen ist meist gesellschaftlich und sozial noch schlechter gestellt, als
Binnenflüchtlinge, welche die Region nicht verlassen haben. Sie können noch weniger auf
Unterstützungsstrukturen zurückgreifen, auch bestehen häufig Ressentiments und ein Unverständnis darüber,
dass sie aus dem Krieg geflohen sind und es nicht geschafft haben, in Westeuropa Fuß zu fassen (vgl.
Ognjenovic & Škorc 2003).
39 Dies wird auch heute noch in der Praxis immer wieder missachtet, indem auch weit über 65 jährige
abgeschoben werden, auch wenn sie hinzukommend attestiert krank sind (vgl. hierzu Internationale Liga für
Menschenrechte e.V. 2002).
40 Wie schon oben angemerkt stellt die ‚Gefahr für Leib und Leben’ ein Abschiebehindernis bei Abschiebung
bzw. Rückführung nach § 53 Abs. 6 AuslG dar. Siehe dazu Fußnote 29.
41 AuslG § 55 Duldungsgründe Siehe Fußnote 18.
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