vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Es besteht die Möglichkeit, gegen „Verfügungen, Entscheidungen oder Anordnungen der
Behörden Klage ein[zu]legen.“ (Knorr & Weber 2003, S. 48). Diese Klagen werden immer
häufiger. Nach Knorr & Weber 2003 klagen bereits 80% der abgelehnten AsylbewerberInnen
und viele abgelehnte Flüchtlinge aus BiH gegen negative Entscheidungen der
Ausländerbehörde beim Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht. Die
Entscheidungen der RichterInnen fallen nach ihrem Ermessen, unter Berücksichtigung der
jeweiligen gesetzlichen Regelungen, welche nun nachvollzogen werden.
2.4. Genese der sog. ‚Traumaregelung’ für Flüchtlinge aus BiH am Beispiel Berlin
Hier werden die Entwicklungen und Praxen der Aufenthalte von bosnischen Flüchtlingen am
Beispiel Berlin vorgestellt. Dabei wird speziell auf das sog. Rückführungsabkommen von
1997 eingegangen, sowie auf die Weisung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 23./24.
November 2000, nach der eine Aufenthaltsbefugnis bei behandelter und attestierter PTSD der
Gruppe der bosnischen Flüchtlinge in Aussicht gestellt wird.
2.4.1 Anfangsphase des Aufenthalts in der BRD
Von Beginn der Kriege im ehemaligen Jugoslawien an vertrat die BRD eine eher restriktive
Politik gegenüber Flüchtlingen aus der Balkanregion 32 , auch im europäischen Vergleich.
Schon die Einreise wurde erschwert. Während der Kriege in Kroatien und BiH nahm die BRD
die Visumspflicht für jugoslawische StaatsbürgerInnen nicht zurück 33 . Dass trotzdem viele
Flüchtlinge in die BRD geflüchtet sind, liegt möglicherweise daran, dass viele Angehörige in
Deutschland hatten, die seit den 70er Jahren als ArbeitsmigrantInnen in (West-)Deutschland
lebten 34 . Die Geflüchteten konnten meist nur im Rahmen einer Verpflichtungserklärung von
einer in Deutschland lebenden Person nach § 84 AuslG 35 ein Besuchsvisum erhalten.
entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Ähnliches gilt für Serbien und Montenegro, aber auch für die Türkei,
Afghanistan und andere Länder. Lange war dies auch in BiH der Fall (siehe auch Appell für eine Berliner
Bleiberechtsregelung 2004c).
32
Jedoch eher wohlwollend im Vergleich zu Flüchtlingen aus anderen Regionen, wie bspw. afrikanischer oder
asiatischer Länder.
33
Seit der Anerkennung Kroatiens als souveräner Staat, besteht allerdings für kroatische StaatsbürgerInnen keine
Visumspflicht zur Einreise in die BRD als TouristIn.
34
In Berlin lebten Anfang der 90er Jahre bspw. allein 32.000 ArbeitsmigrantInnen (vgl. südost Europa Kultur
e.V. 1998).
35
AuslG „§ 84 Haftung für Lebensunterhalt. (1) ¹Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung
gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen, hat sämtliche
öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers, einschließlich der Versorgung mit
Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch
soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen. [...] (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1
Satz 1 bedarf der Schriftform [...]“ (Deutsches Ausländerrecht 2001, S. 41). Diese Haftung kann nur eine Person
übernehmen, die über entsprechendes Einkommen verfügt, um ihrer Haftung im Bedarfsfalle nachkommen zu
können.
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