vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Eine Sonderregelung impliziert eine Sonderbehandlung von unterschiedlichen Gruppen,
mittels derer selektiert wird. Sichtbar wird dies in den rechtlichen Bestimmungen für
bosnische Flüchtlinge bei fachlich willkürlichen Stichtagsregelungen der Einreise und des
Behandlungsbeginns, wie dem politischen Unwillen, Regelungen für andere Gruppen
‚traumatisierter’ Flüchtlinge zu treffen. Besonders evident ist es für Flüchtlinge die
unabhängig von ihren Erlebnissen und Erkrankungen von dem Beschluss ausgenommen sind,
bspw. Menschen aus dem südserbischen Sandžak, bzw. Menschen mit einer doppelten
bosnisch- hercegovinischen und serbisch- montenegrinischen Staatsbürgerschaft. Für
Flüchtlinge anderer Herkünfte besteht keine rechtliche Grundlage, aufgrund einer
psychiatrischen Erkrankung ein Bleiberecht zu erwirken 199 .
Diese Widersprüche führen zu dem scheinbaren Praxiszwang der Unterstützung einiger
Weniger in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, wohingegen Ungerechtigkeiten gegenüber
anderen Flüchtlingen in Kauf genommen werden müssen.
Auch führt die Begutachtungspraxis selbst zu widersprüchlichem berufspraktischem
Handeln. Die Berücksichtigung von Begutachtungen bezieht sich auf die Diagnose einer
PTSD und die rechtlich relevante Frage, ob die angegebene Ursache im Zusammenhang mit
Krieg, Verfolgung und Flucht geschehen ist, da nur dann ein Aufenthalt gewährt werden
kann. Fachlich ist nicht zu beantworten, ob genau das in der gutachterlichen Exploration
angegebene Ereignis eine objektive Ursache für die psychischen Leiden der jeweiligen
Begutachteten darstellt und ob die angegebenen Erlebnisse der Begutachteten einer
historischen Wahrheit entsprechen. Entscheidungstragende drängen zunehmend auf die
Beantwortung dieser Frage im Zusammenhang der Forderung nach Überprüfung der
Glaubhaftigkeit der Aussagen von Flüchtlingen. Aber eine objektive historische Wahrheit ist
an sich schwierig zu bestimmen und zu überprüfen. Mit dem IMK- Beschluss ist eine
Situation entstanden, in der ein äußerer Nachweis von bspw. Lagerhaft und Folter ohne eine
diagnostizierte und behandelte PTSD nicht zu einem Bleiberecht führt. Nun muss beides
möglichst gesichert vorliegen.
Die Praxis der Begutachtung bedeutet eine Teilnahme am System der staatlichen
Reglementierung von Zuwanderung. Auch hat sie den Effekt, Entscheidungen der Behörden
der Diskutierbarkeit zu entheben und sie weniger ungerecht erscheinen zu lassen, da mittels
des Einbezugs klinisch- fachlicher Expertisen gesellschaftlich vermittelt wird, dass ‚wirklich’
199 Allerdings sind rechtliche Regelungen bezüglich ‚traumatisierter’ Flüchtlinge aus dem Kosovo getroffen
worden. Flüchtlinge aus dem Kosovo können als ‚Traumatisierte’eine Aufenthaltsbefugnis erlangen. Jedoch nur
im Einzelfall (vgl. Beschlussniederschrift IMK vom 24./24.11.2000).
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