vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Insgesamt flohen ca. 350.000 Menschen im Verlaufe der Kriege des ehemaligen
Jugoslawien in die BRD, 34.000 davon allein nach Berlin (vgl. Appell für eine Berliner
Bleiberechtsregelung 2004b). Offiziell war die deutsche Regierung aber nur bereit, ca. 5.000
Kontingentflüchtlinge aufzunehmen (vgl. südost Europa Kultur e.V. 1998). Berlin nahm einen
Anteil von 200- 300 Kontingentflüchtlingen aus BiH auf (vgl. Lützel 1999). Im Rahmen des
neu verabschiedeten Asylrechts von 1993 wurde ein Sonderparagraph mit Hinblick auf
(Bürgerkriegs-)Flüchtlinge aus dem sich auflösenden Jugoslawien verabschiedet; der § 32a
AuslG 36 , auf dessen Grundlage Gruppenregelungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
veranlasst werden konnten. Dieser kam aber faktisch bis zum Jahr 2000 nicht zur
Anwendung, insbesondere, weil Bund und Länder sich um die Finanzierung der Flüchtlinge
stritten (vgl. südost Europa Kultur e.V. 1998). Statt dessen wurden Duldungen an diejenigen
Flüchtlinge erteilt, welche aufgrund der Kriege nicht abgeschoben werden konnten 37 .
2.4.2. Rückführungsabkommen 1997 und dessen Durchsetzung
Seit dem Friedensvertrag von Dayton vom Dezember 1995 bestand offiziell kein Anlass
mehr, von Kriegshandlungen und einer Gefahr für Leib und Leben bei Abschiebung
auszugehen. Im Januar 1997 fand eine Sondersitzung der Ständigen Konferenz der
InnenministerInnen und InnensenatorInnen der deutschen Bundesländer (IMK) zur
Umsetzung der Rückführung bosnischer Flüchtlinge statt. Im April 1997 wurde ein
„Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
von Bosnien und Herzegowina über die Rückführung und Rücknahme von Personen“
beschlossen. Grundsätzlich sollte eine Rückführung aller Flüchtlinge aus BiH eingeleitet
werden. Diese sollte zeitlich gestaffelt erfolgen (vgl. Rückführungsabkommen 1997). So
sollten zuerst alleinstehende Erwachsene und Erwachsene, deren EhepartnerIn und/ oder
Kinder nicht in Deutschland lebten, bis zum Sommer 1997 aus Deutschland ausgereist sein.
Dieser Gruppe wurde die Duldung entzogen und eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt
(vgl. Rössel- Cunovic 1999; Lützel 1999). Seit dem 01.10.1997 wurden in Berlin keine
Duldungen mehr an alleinstehende Erwachsene und Ehepaare, die keine in der BRD lebenden
Kinder hatten, erteilt. Auch sie wurden zur Ausreise aufgefordert. Seit dem 01.05.1998
wurden auch Familien mit Kindern aufgefordert, die BRD zu verlassen. Sofern die gestellte
36 AuslG § 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Siehe Fußnote 22.
37 ‚Kroatische’ und ‚serbische’ Flüchtlinge erhielten diesen Abschiebeschutz manchmal nicht, auch wenn sie in
der Republik BiH gelebt haben, weil sie mitunter entsprechend ihrer Ethnien als ‚KroatInnen’ bzw. ‚SerbInnen’
behandelt wurden. Auf kroatischem Boden gab es Regionen, in denen kein Krieg stattfand bzw. nicht mehr und
auf serbischen Boden fand der Krieg nur in Grenzgebieten zu BiH und Kroatien statt. So wurden sie in ihr
‚Mutterland’ abgeschoben, wo als Binnenflüchtlinge katastrophale Lebensbedingungen auf sie warteten (siehe
UNHCR 2001; Ognjenovic & Škorc 2003; Powell et. al. 2000).
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