vollständige Diplomarbeit - Socialnet

einzige Möglichkeit darstellt, einer Abschiebung zu entgehen (vgl. Knorr & Weber 2003). Die
von einer PsychotherapeutIn bzw. ÄrztIn verfasste Attestierung einer Verfolgungs- oder
Kriegs-bedingten Posttraumatischen Belastungsstörung spielt hierbei eine privilegierte Rolle.
Abschiebehindernisse werden unterschieden in inlandsbezogene Abschiebehindernisse
und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse. Inlandsbezogene Abschiebehindernisse stellen
jene Gesundheitsgefahren dar, die nicht erst im Zielstaat der Abschiebung drohen, sondern im
Abschiebevorgang selbst erfolgen. Dies kann bspw. eine Suizidgefahr, akute Erkrankung,
fortgeschrittene Schwangerschaft, Trennung von Familienmitgliedern mit Beistands- und
Betreuungsfunktion sein. Hier bietet eine medizinische Überprüfung der ‚Reisefähigkeit’ oder
auch ‚Transportfähigkeit’ von Flüchtlingen die Möglichkeit einer Absicherung der
Ausländerbehörde bzw. des deutschen Staates vor Klagen 30 . Wird eine Reisefähigkeit
medizinisch- fachlich bejaht, werden Abschiebehindernisse ausgehebelt und die untersuchte
Person wird abgeschoben.
Zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse haben die Bedingungen im Zielstaat der
Abschiebung im Blick. Es muss eine körperliche und eingeschränkt auch psychische
Unversehrtheit garantiert werden. Es muss abgesichert sein, dass die abgeschobene Person
nicht schon am Flughafen abgefangen, eingesperrt und gefoltert wird. Aber auch, dass sie
nicht aufgrund mangelnder gesundheitlicher Versorgung einer Gefahr für Leib und Leben
ausgesetzt ist. Bei fehlenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung, wenn von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Nicht- Behandlung
ausgegangen wird (bspw. Suizidgefahr), kann eine Abschiebung ausgesetzt werden und eine
Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Dies wird in der Praxis vielfach so
gehandhabt, dass das Auswärtige Amt regelmäßig Berichte über die politische Lage sowie
gesundheitliche Versorgungslage im Zielland der Abschiebung verfasst, auf die sich die
abschiebenden Instanzen beziehen. Diese Berichte entsprechen allzu häufig den Interessen der
Abschiebung und sind je nach Interessenslage der deutschen Regierung formuliert 31 .
30 Diese auf der rechtlichen oder politischen Ebene zu klärende Frage einer Abschiebung wird hier
weiterverlagert auf eine medizinisch- fachliche Feststellung der Reisefähigkeit von Flüchtlingen (Diskussion
dazu siehe Mesovic 2004). Dieses war und ist eine in der Ärzteschaft viel diskutierte Frage, die in einer
Erklärung der Ärztekammer mündete, die eine Feststellung der Reisefähigkeit ablehnte. „Die Beschränkung
einer Begutachtung auf bloße ‚Reisefähigkeit’ [ist, K.R.] eindeutig abzulehnen, da sie nicht mit den ethischen
Grundsätzen ärztlichen Handelns vereinbar ist.“ (Beschlussprotokoll des 107. Deutschen Ärztetages vom 18.-
21. Mai 2004 in Bremen, S. 1). Es wird darauf hingewiesen, dass die Innenministerkonferenz im Jahr 2002
versucht habe „die Ärzteschaft im Sinne bedarfsgerechter Erstellung von Flugtauglichkeitsbegutachtungen zu
instrumentalisieren“ (ebd.).
31 So ist heute bekannt, dass die Berichte des Auswärtigen Amtes zur politischen Lage und Versorgungslage im
Kosovo direkt vor der Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato so formuliert waren, dass Flüchtlinge aus
dem Kosovo keinen Aufenthalt erhalten konnten, da die politische Lage stabil sei. Auch heute ist der
Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die politische und gesundheitliche Versorgung im Kosovo geschönt
dargestellt. Es gebe genügend Kapazitäten für Kranke, auch für psychisch Kranke und ‚Traumatisierte’. Dies
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