vollständige Diplomarbeit - Socialnet

2.2.3. Aufenthaltsbefugnis
Im Gegensatz zur Duldung stellt die Aufenthaltsbefugnis die Grundlage für einen legalen und
langfristigen Aufenthalt dar. In dem Zuwanderungsgesetz nicht mehr vorgesehen, wurde eine
Aufenthaltsbefugnis an anerkannte politische Flüchtlinge auf Grundlage von § 51 AuslG. 21
erteilt. Als Bezugsgröße dient die internationale Genfer Flüchtlingskonvention. Weiter wurde
sie für sog. Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a 22 erteilt. Zusätzlich konnte eine
Aufenthaltsbefugnis für jeden Flüchtling nach zwei Jahren des geduldeten Aufenthalts in der
BRD erteilt werden. De Facto kam dies aber so gut wie gar nicht vor. Es entfallen die mit
einer Duldung verbundenen Restriktionen. Es besteht ein Recht auf umfassende medizinische
Versorgung, die Residenzpflicht entfällt, es darf auch ins Ausland gereist werden. Es ist
erlaubt, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen. Sozialhilfe wird nicht mehr gekürzt
ausgezahlt, es besteht ein Recht auf privaten Wohnraum. Eine Arbeitserlaubnis erfolgt nicht
in allen Bundesländern. In Bayern wird sie im Gegensatz zu Berlin meist nicht erteilt (vgl.
Münchener Flüchtlingsrat 2005). Familienzusammenführung ist noch immer untersagt. Trotz
der verbesserten Lebenslagen durch eine Aufenthaltsbefugnis, stellt auch sie keinen
Daueraufenthalt in der BRD dar. Sie darf für höchstens zwei Jahre ausgestellt werden.
Prinzipiell besteht auch hier die Möglichkeit einer Abschiebung, bspw. „bei Änderung der
politischen Verhältnisse im Heimatland“ (ebd. S.2).
2.3. Rechtliche Grundlagen der Eingreifmöglichkeiten von MedizinerInnen und
PsychologInnen in aufenthaltsrechtliche Verfahren
Alle Menschen, die nicht in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, sind
‚AusländerInnen’ 23 vor dem deutschen Gesetz. Für ‚AusländerInnen’ gelten gesonderte
Gesetze, bis 2005 vorwiegend geregelt im Ausländerrecht, für unterschiedliche
Lebensbereiche wie Aufenthalt, Verwaltung, soziale Rechte etc.. Die Ausländerbehörde ist in
den deutschen Bundesländern unterschiedlichen Institutionen angegliedert. In Berlin ist sie
dem Landeseinwohneramt (LEA) zugeordnet, als Bestandteil der Berliner Senatsverwaltung
21 AuslG „§ 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter. (1) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
ist“ (Deutsches Ausländerrecht 2001, S. 24).
22 AuslG „§ 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. (1) ¹Verständigen sich der Bund und die
Länder einvernehmlich darüber, dass Ausländer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten vorübergehend Schutz in
der Bundesrepublik Deutschland erhalten, ordnet die oberste Landesbehörde an, dass diesen Ausländern zur
vorübergehenden Aufnahme eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert wird. [...] (2) Die
Aufenthaltsbefugnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer keinen Asylantrag stellt oder einen nach Erlass
der Anordnung nach Absatz 1 gestellten Asylantrag zurücknimmt [...]“ (Deutsches Ausländerrecht 2001, S. 14f).
23 Ähnlich wie oben aufgezeigt zu dem Begriff Flüchtling, ist auch dieser Begriff diskutierbar. Die Verfasserin
der Diplomarbeit präferiert den Begriff MigrantIn, auch wenn er nicht deckungsgleich mit dem rechtlichen
Begriff der ‚AusländerIn’ ist. Daher hier die Verwendung des Begriffes ‚AusländerIn’ in Anführungsstrichen.
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