vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Vortrag“ (ebd. S. 4) ist eine Aufenthaltsbefugnis zu versagen. Eine Aufenthaltsbefugnis
können allerdings Personen nicht erlangen, wenn sie die Erteilung zur Aufenthaltsbefugnis
nach dem 31.12.2002 beantragt haben, ein Weiterwanderungsantrag betrieben haben und die
Möglichkeit der Weiterwanderung nicht nutzen oder die Stichtage der Einreise und des
Behandlungsbeginns nicht eingehalten sind. Auch ausgenommen sind Personen, bei denen
Ausweisungsgründe nach § 46 Abs. 1 bis 4 52 bzw. § 47 AuslG 53 vorliegen.
Unter Bezugnahme auf die Weisung der IMK vom November 2000 stellten in Berlin
circa. 3.500 Flüchtlinge aus BiH einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis (vgl. Appell für eine
Berliner Bleiberechtsregelung 2004b). Sie taten dies meist in Absprache mit ihren
RechtsanwältInnen und BehandlerInnen, die im Vorfeld überprüften, ob die Anträge
aussichtsreich sein würden. Die Hälfte der bis jetzt bearbeiteten Anträge wurde jedoch
abgelehnt (vgl. ebd.). Auch unterlief die Berliner Ausländerbehörde die Weisungen des
Innensenats von Berlin in vielen Fällen. Häufig wurden Anträge auf Aufenthaltsbefugnis von
SachbearbeiterInnen wegen „eindeutigen, offenkundigen Missbrauchsfällen“ (Internationale
Liga für Menschenrechte e.V. 2002, S. 2) schon bei einfachen Schlüssigkeitszweifeln der
vorgebrachten Leiden und Erlebnisse abgelehnt. Die Unterstellung von offenkundigem
Missbrauch stellt im Rahmen der Berliner Weisung E. Bos.1 die einzige Möglichkeit dar, auf
Heranziehung eines weiteren unabhängigen Sachverständigengutachtens zu verzichten (vgl.
ebd.). Nach Öffentlichmachung und Dokumentation dieser Praxis von Seiten der
BehandlerInnen wurde von dieser Praxis Abstand genommen und die oben vorgestellte
Regelung der Begutachtung durch ausgewiesene ‚ListengutachterInnen’ beschlossen.
2.5. Exkurs: Das neue Zuwanderungsgesetz
Vom Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 bleiben die Bestimmungen der
von den Innenministerkonferenzen beschlossenen Weisungen unberührt. Die IMK- Weisung
vom November 2000 gilt weiterhin für diejenigen, deren Anträge auf Aufenthaltsbefugnis
noch nicht bearbeitet sind oder die beim Gericht gegen Negativbescheide klagen. Wie sich
das Zuwanderungsgesetz auf die mit der Weisung der IMK vom November 2000 anerkannten
‚traumatisierten’ bosnischen Flüchtlinge auswirkt, ist zum Zeitpunkt der Entstehung dieser
Forschungsarbeit schwer einzuschätzen. Die Anwendung des Zuwanderungsgesetzes ist noch
nicht absehbar. Ebenfalls ist noch nicht voraussehbar, in welchem Ausmaß das
52 AuslG “§ 46 Einzelne Ausweisungsgründe“ (Deutsches Ausländerrecht 2001, S. 21). Absatz 1 richtet sich
gegen die politische Betätigung welche, die deutsche Sicherheit bzw. die freiheitliche demokratische
Grundordnung bedrohe. In Absatz 2 wird Straffälligkeit benannt, in Absatz 3 die „Ausübung gewerblicher
Unzucht“ (ebd.). In Absatz 4 unbehandelte Drogenabhängigkeit.
53 AuslG „§ 47 Ausweisungen wegen besonderer Gefährlichkeit“ (Deutsches Ausländerrecht 2001, S. 22).
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