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Weisung des Innensenats von Berlin vom 21.12.1998 erteilt 43 . Der Erhalt einer einjährigen
Duldung wurde an folgende zusätzlichen Bedingungen gebunden: Sie mussten vor dem
15.12.1995, dem Datum des Friedensvertrags von Dayton, nach Deutschland eingereist sein,
sich in einer laufenden neurologischen, bzw. psychotherapeutischen Behandlung einer
kriegsbedingten PTSD mit Krankheitswert befinden, diese vor dem 31.01.1998 begonnen
haben und diese auch bis zum 31.12.1998 bei der Ausländerbehörde belegt haben.
Familienangehörige der Kernfamilie von anerkannten ‚Kriegstraumatisierten’ d.h.
EhepartnerIn und minderjährige Kinder oder sonstige zur Betreuung notwendige Personen,
mit denen eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht, entgingen demgemäß einer
Abschiebung. Auch „deren Aufenthalt ist zunächst weiterhin zu dulden“ (Weisung des
Innensenats von Berlin vom 21.12.1998, S. 1).
Die vorgebrachten Atteste wurden bereits mit Inkrafttreten des Rückführungsabkommens
im Jahr 1997 vom Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales überprüft (vgl.
Knorr & Weber 2003; Groninger 2001; Internationale Liga für Menschenrechte e.V. 2002).
Diese wurde von der Ausländerbehörde beauftragt, die Atteste einer PTSD formal auf
Glaubwürdigkeit, tatsächlichen Krankheitswert einer vorgebrachten PTSD, Schwere des
Vorgebrachten sowie Widerspruchsfreiheit zu untersuchen. Auch wurde eine Beurteilung
dazu abgegeben, ob eine Behandlung der PTSD erforderlich sei oder nicht (vgl. Internationale
Liga für Menschenrechte e.V. 2002). Wenn diese für nicht erforderlich befunden wurde, stand
einer Abschiebung nichts mehr im Wege.
Schon 1997 wurde in Berlin weiterhin bestimmt, dass nur bestimmte Berufsgruppen eine
PTSD attestieren dürfen. Dazu zählen niedergelassene FachärztInnen für Psychiatrie und/
oder Neurologie, PsychologInnen bzw. PsychotherapeutInnen, der sozialpsychiatrische
Dienst, stationäre Psychiatrien, die Behandlungszentren für Flüchtlinge oder speziell benannte
Beratungsstellen für traumatisierte Personen (vgl. Knorr & Weber 2003). Atteste von anderen
Personenkreisen „finden nicht dieselbe Beachtung“ (ebd. S. 66).
Eine große Anzahl bosnischer Flüchtlinge, die eine attestierte und behandelte PTSD
vorbrachten, mussten sich ab 1998 in Berlin einer Zweituntersuchung durch den
Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) unterwerfen, d.h. durch MedizinerInnen, im besten Falle
PsychiaterInnen, die allerdings keine Fachkenntnis des Diagnosebildes PTSD nachweisen
mussten, schon gar nicht die Erfahrung im interkulturellen Feld. Bis 2000 fand die
42 AuslG § 53 Abschiebungshindernisse Abs. (6) Siehe Fußnote 29.
43 Neben den ‚kriegstraumatisierten’ Flüchtlingen erhielten die Gruppe der ZeugInnen vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag, alte Menschen über 65 Jahre, deren Angehörige in der BRD leben, Teilnehmende an
Programmen der ‚freiwilligen’ Rückkehr, der Weiterwanderung in andere Länder wie Kanada, USA und
Australien, sowie Auszubildende, deren Abschluss bis Anfang 1999 erreicht ist, eine Jahresduldung.
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