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Überprüfung der Atteste nur in ‚Zweifelsfällen’ statt, ab dem 17.02.2000 wurden alle
bosnischen Flüchtlinge, die eine PTSD vorbrachten, von dem PÄD nochmals begutachtet
(vgl. Groninger 2001). Wiedersetzten sie sich einer Zweitbegutachtung, drohte Abschiebung.
Die ‚PolizeiärztInnen’ wurden von der Ausländerbehörde angestellt. SprachmittlerInnen
sollten von den Flüchtlingen selbst mitgebracht werden. Die polizeiärztliche Begutachtung
wurde sehr restriktiv gehandhabt, „bei 80- 90 % wurde vom überprüfenden Arzt keine
Traumatisierung festgestellt“ (Lützel 1999, S. 56). Diese Begutachtung ist so belastend und
negativ für die Mehrzahl der zweitbegutachteten bosnischen Flüchtlinge verlaufen, dass die
Ausländerbehörde Berlin unter öffentlichen Druck geriet, insbesondere durch das
nachweisliche Fehlverhalten einer bestimmten Mitarbeiterin (vgl. Groninger 2001). Die
Stellungnahmen des PÄD wurden von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres „im
Nachhinein wegen fachlicher Mängel als unbeachtlich betrachtet“ (Appell für eine Berliner
Bleiberechtsregelung 2004b, S. 2). Bis dahin waren aber zahlreiche Abschiebungen auf
Grundlage dieser polizeiärztlichen Stellungnahmen schon erfolgt.
2.4.4. Weisung der Innenministerkonferenz vom 23./24.11. 2000
Am 23. und 24. November 2000 kamen die InnenministerInnen bzw. –senatorInnen der
sechzehn Bundesländer in Bonn zusammen, um Entscheidungen bezüglich einer
abschließenden Regelung für Flüchtlinge aus Bosnien und Hercegovina zu treffen 44 . Auf
dieser 165. Sitzung der ständigen Konferenz der InnenministerInnen und –senatorInnen der
Länder (IMK) wurde eine Grundlage geschaffen, nach der eine Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis für ‚traumatisierte’ Flüchtlinge aus BiH in Aussicht gestellt wurde.
Dies geschah als Konsequenz von Initiativen unterschiedlicher Gruppen 45 die ein
Bleiberecht für ‚traumatisierte’ BosnierInnen forderten. Auch Abgeordnete des Deutschen
Bundestages traten im sog. ‚Osterappell’ 46 für eine Bleiberechtsregelung von
‚traumatisierten’ Flüchtlingen aus BiH ein. Der Bundesinnenminister Otto Schily setzte sich
im Mai 2000 in einem Brief an die InnenministerInnen bzw. –senatorInnen der Bundesländer
44 Die IMK hat auch einen Beschluss bezüglich Flüchtlingen aus dem Kosovo getroffen. Diese können nach
Einzelfallprüfung eine Aufenthaltsbefugnis bekommen, haben aber kein Anrecht darauf (vgl.
Beschlussniederschrift IMK vom 24./24. November 2000, S. 1). Sie sind immer noch gegenüber vielen anderen
Flüchtlingsgruppen im Vorteil. Darauf wird hier nicht weiter eingegangen, da Gegenstand und Subjekte der
Diplomarbeit Frauen sind, die aus Bosnien und Hercegovina kommen, bzw. aus dem Sandžak.
45 Darunter Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Pro Asyl, Amnesty International Deutschland, die BAFF als
Sprachrohr für mehr als 20 in Deutschland operierende psychosozialen Behandlungszentren für Flüchtlinge,
andere Behandlungszentren für Flüchtlinge, Kirchenverbände, PsychologInnen, ÄrztInnen, AnwältInnen und
Anwaltsvereinigungen sowie Privatpersonen.
46 Die InitiatorInnen waren vier Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages.
Claudia Roth (Grüne), Sabine Leithäuser- Schnarrenberger (FDP), Dr. Christian Schwarz- Schilling (CDU) und
Heide Mattischeck (SPD). 100 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterschrieben den sog. ‚Osterappell’.
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