vollständige Diplomarbeit - Socialnet

für ein Bleiberecht für „schwersttraumatisierte Personen und ehemalige Lagerhäftlinge“
(Schily 2000, S. 1) ein. Darin fordert Schily die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis „bei
chronisch traumatisierten Menschen“ (ebd.). Insbesondere dieser Brief bewog, so Knorr &
Weber 2003, die InnenministerInnen, auf der nachfolgenden IMK eine Aufenthaltsbefugnis
für ‚traumatisierte’ Flüchtlinge aus BiH in Aussicht zu stellen.
Es wurde beschlossen, dass „grundsätzlich für alle Flüchtlinge weiterhin die
Verpflichtung besteht, in ihre Heimat zurückzukehren“ (Beschlussniederschrift IMK vom
23./24.11.2000, S. 1). Jedoch soll „bürgerkriegsbedingt unter schwerer posttraumatischer
Belastungsstörung leidenden Flüchtlingen aus Bosnien und Hercegovina“ (ebd. S. 2) eine
Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage des § 32a 47 AuslG erteilt werden „sofern:
• sie vor dem 15. Dezember 1995 als Bürgerkriegsflüchtlinge in das Bundesgebiet
eingereist sind,
• sie sich wegen durch Bürgerkriegserlebnisse hervorgerufene schwere Traumatisierung
bereits mindestens seit dem 01.01.2000 auf der Grundlage eines längerfristig angelegten
Therapieplanes in fachärztlicher oder psycho- therapeutischer Behandlung befinden,
• sie bislang schon aufgrund landesrechtlicher Regelungen oder Einzelfallentscheidungen
wegen geltend gemachter Traumatisierung zumindest geduldet werden“ (ebd.).
Diese Aufenthaltsbefugnis kann für längstens zwei Jahre veranlasst werden, eine
Verlängerung kann aber ohne erneute Überprüfung einer fortlaufenden Behandlung bzw.
weiterbestehenden Erkrankung erteilt werden. Eine Aufenthaltsbefugnis soll auch für „den
mit einem schwer Traumatisierten in häuslicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten
sowie die minderjährigen gemeinsamen Kinder, sofern diese unverheiratet sind, in häuslicher
Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern leben“ (ebd.) ermöglicht werden. Weiter soll
Flüchtlingen aus BiH „die am 15. Dezember 1995 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, eine auf
zwei Jahre befristete Aufenthaltsbefugnis“ (ebd.) erteilt werden, die auch grundsätzlich
verlängerbar ist. Auch ZeugInnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und
deren Kernfamilie fallen in die Weisung, sofern sich aufgrund ihrer Aussagen eine
Gefährdung bei ihrer Rückkehr ergibt. Dieser Weisung der IMK folgten auf Landesebene
Berlin mehrere Beschlüsse zu deren Umsetzung und Spezifizierung. Diese werden nun
vorgestellt.
2.4.5. Umsetzung der IMK- Weisung auf Berliner Ebene
Auf Berliner Ebene wurde bestimmt, dass die ‚traumatisierten’ bosnischen Flüchtlinge
entsprechend den in der Weisung der IMK vom 23./24.11.2000 definierten Bestimmungen
eine Aufenthaltsbefugnis über zwei Jahre bekommen sollten. Schon am 05.05.2001 gab die
47 AuslG § 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Siehe Fußnote 22.
26