vollständige Diplomarbeit - Socialnet

Begutachtungen Hilfsinstrumente zur Entscheidungsfindung, durchgeführt von Personen, die
Aufgrund ihrer Qualifikation Aussagen über Sachverhalte geben können, die ohne fachliches
Wissen schwer zu bescheiden sind. Thomas Wehner formuliert die Entscheidungsfindung
eines Einzelentscheiders des BAFl/ BAMF: „Nun liegt [...] die Schwierigkeit darin,
diejenigen herauszufinden, die unseren Schutz verdienen, und damit ist in der Tat der zentrale
Punkt die Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens und die der Glaubwürdigkeit des
Antragstellers“ (Wehner 2003, S. 9). Der Verwaltungsrichter Ralph Riehl (2003) stellt den
Sachverhalt aus seiner Sicht wie folgt dar:
„Von Seiten der Juristen aus gesehen ist Krankheit [...] nicht ein zu behandelnder
Zustand, sondern ein Sachverhalt, dessen Vorliegen oder nicht Vorliegen für eine
rechtliche Entscheidung von Bedeutung ist. [...] In dem Kontext des Asylrechts [...]
hier also im wesentlichen bei der PTBS, kann eine Krankheit ein Sachverhalt sein,
der auf ein bestimmtes Geschehen im Heimatland hinweist. Insoweit dient hier eine
Krankheit zur Glaubhaftmachung anderer Tatsachen. Dabei ist die Zuordnung der
Krankheit zur Glaubhaftmachung zu einer Ursache üblicherweise nicht eindeutig“
(ebd. S. 51).
Dass die Begutachtung einer PTSD für Entscheidungstragende relevant sein kann, liegt
nicht nur daran, dass dies eine psychiatrische Erkrankung ist, welche bei Flüchtlingen häufig
diagnostiziert wird, sondern auch daran, dass mit dem Kriterium A des Diagnosebildes
PTSD 109 in beiden klinischen Klassifikationssystemen ICD- 10 wie DSM- IV ein Ereignis
von extremem Leid als Ursache für die Beschwerden eines Flüchtlings bestehen muss.
„D.h. für mich, wenn es denn einen Sinn haben soll, muss die Diagnose eigentlich
auch immer- so verstehe ich die Definition der Posttraumatischen Belastungsstörung
in der ICD- 10- das Moment haben, [...] das, was als Ursache angegeben wird, das ist
tatsächlich geschehen. Es muss ein traumatisierendes Ereignis da sein, das diese
Angstzustände, Depressionen usw. hervorgerufen hat. Wenn aber dieses
traumatisierende Geschehen überhaupt nicht feststeht, dann heißt das aber für mich,
es liegen zwar Schlafstörungen, Angstzustände usw. vor, aber sie sind nicht durch
ein traumatisierendes Ereignis entstanden. Die Diagnose PTBS kann aus meiner
Sicht daher eigentlich nur gestellt werden, wenn die Ursache ebenfalls überprüft
feststeht“ (ebd. S. 52).
Dieses enge Verständnis führt dazu, dass nicht nur erwartet wird, dass das Vorliegen einer
psychiatrischen Krankheit überprüft werden soll, sondern auch Aussagen darüber getroffen
werden sollen, ob die vorgebrachte politische Verfolgung auch tatsächlich so stattgefunden
hat. Der Oberverwaltungsrichter Wilke (2003) formuliert seine Erwartungen an eine
Begutachtung wie folgt: „Wenn PTBS, dann politische Verfolgung [...]. Das T[rauma, K.R.]
muss irgendwie feststellbar sein, denn ich will ja einen bestimmten Verfolgungsgehalt
feststellen“ (Wilke 2003, S. 61). Die Diagnostizierung einer PTSD stellt insofern einen
109 Siehe Kapitel Drei und Anhang Eins.
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