vollständige Diplomarbeit - Socialnet

einen Vorrang gegenüber ‚AusländerInnen’ haben, wird diese de Facto in vielen
Bundesländern generell nicht erteilt (vgl. ebd.).
• Ohne Einkommen aus Arbeit sind Flüchtlinge auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen.
Ab August 1997 wurde die Sozialhilfe für Flüchtlinge nach einer Änderung des AsylbeLG
(Asylbewerber Leistungsgesetz) gekürzt 19 .
• Ein Anspruch auf eine eigene Wohnung besteht nicht. Sie kann beantragt und im
Einzelfall gestattet werden. Anspruch besteht auf sechs m² pro Person in
Gemeinschaftsunterkünften, sog. Flüchtlingswohnheimen (vgl. Rüffer et. al. 2003).
• Ein Anspruch auf medizinische Versorgung besteht nur bei akuten und schwerwiegenden
Krankheiten. Es soll lediglich eine Notfallversorgung erfolgen. Kosten einer
Psychotherapie bei niedergelassenen TherapeutInnen werden nicht übernommen, schon
gar nicht anfallende Kosten für Sprachmittlung. Den Betroffenen bleibt häufig nur der
Rückgriff auf die überlasteten Beratungsstellen und Behandlungszentren für Flüchtlinge 20
(vgl. ebd.).
2.2.2. Grenzübertrittsbescheinigung
Eine sog. Grenzübertrittsbescheinigung stellt keinen Aufenthaltsstatus dar. Es existiert
lediglich eine Negativdefinition. Sie wird nach einem „negativen Ausgang des Asylverfahrens
und nicht erteilter bzw. nicht mehr verlängerter Duldung“ (Münchener Flüchtlingsrat 2005, S.
3) ausgestellt. Die Betroffenen erhalten ein Schreiben der Ausländerbehörde, in dem sie bis zu
einem bestimmten Datum vollziehbar zur Ausreise verpflichtet werden. Der gewährte
Zeitraum der ‚freiwilligen’ Ausreise umfasst nur wenige Tage bis zu wenigen Wochen. Dieser
Aufenthaltsstatus wird ‚Grenzübertrittsbescheinigung’ genannt, da dieses Schreiben zum
Nachweis einer erfolgten ‚freiwilligen’ Ausreise an der Grenze abgegeben werden muss.
Reist die Person bis zu diesem Datum nicht freiwillig aus, wird eine Abschiebung bzw.
Abschiebehaft angedroht. Hinzu kommt, dass eine abgeschobene Person ein Einreiseverbot in
die BRD erhält. Die unterschiedlichen Restriktionen einer Duldung, wie oben aufgeführt,
bestehen weiterhin, neben der noch größeren Rechtsunsicherheit vor erzwungener und
unangekündigter Abschiebung und der größeren behördlichen Kontrolle durch die teilweise
wöchentlich erfolgende Vorsprechpflicht für eine neue Grenzübertrittsbescheinigung bzw.
Festnahme und Abschiebehaft oder Zwangsabschiebung.
19 Flüchtlinge erhalten danach im Gegensatz zu Einheimischen oder rechtlich besser gestellten MigrantInnen nur
80% des Sozialhilfesatzes. Ab 1998 wurde diese gekürzte Sozialhilfe in einigen Bezirken von Berlin nicht mehr
bar ausgezahlt. Stattdessen erhalten sie ‚Sachleistungen’, d.h. ihnen werden im Wohnheim Lebensmittel
zugewiesen, oder sie erhalten Chipkarten, mit denen sie nur in ganz bestimmten, meist teuren Läden einkaufen
dürfen (vgl. Südost Europa Kultur e.V. 1998).
20 Anzumerken ist aber hier, „dass die Wirklichkeit der medizinischen und psychologischen Versorgung
zumindest im somatischen Bereich besser ist, als vom Gesetzgeber intendiert, da sich das Versorgungssystem
pragmatisch über die vorgegebenen Restriktionen hinwegsetzt“ (Zenker 2001, S. 156). Eindruck der Verfasserin
ist, dass abgesehen von mangelnder Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen im interkulturellen Bereich bzw.
dem nicht Vorhandensein von SprachmittlerInnen, sich Flüchtlinge aus BiH in ausgesprochen engmaschigen
gesundheitlichen Versorgungen befinden.
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