tekom-Jahrestagung 2012 - ActiveDoc

Gesetze, Normen, Richtlinien
NORM 1
Fachvortrag
CE-Kennzeichnung und CE-Richtlinien –
Mythos und Wahrheit
Jens-Uwe Heuer, Luther Rechtsanwaltgesellschaft, Hannover
Die CE-Kennzeichnung wird in den Unternehmen häufig als lästige
Formalie betrachtet. Nicht selten findet sich auch die Einstellung, dass
die CE-Kennzeichnung ohnehin keiner Kontrolle unterliege und die
Spielregeln nicht durch einen Schiedsrichter kontrolliert werden. Dieser
Eindruck mag auch dadurch entstehen, dass durchaus fragwürdige
Produkte die CE-Kennzeichnung tragen und im europäischen Markt
zirkulieren. In diesem Fachvortrag soll dargestellt werden, wie es sich
mit der CE-Kennzeichnung und der Überwachung tatsächlich verhält
und welche Rolle hierbei die Technische Dokumentation spielt.
Aktueller Stand der CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist ursprünglich entstanden, um sogenannte
technische Handelshemmnisse zu beseitigen: Durch die CE-Kennzeichnung
sollte es möglich sein, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten darauf
verzichten können, den Sicherheitsstandard einzelner Produkte vor
Import der Produkte zu überprüfen. Dieser Ansatz hat sich in der Tat
bewährt. Für die der CE-Kennzeichnung unterliegenden Produkte bestehen
in der Praxis kaum noch individuelle mitgliedstaatliche Anforderungen.
Diese sind allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes
oder von Feuerschutzanforderungen denkbar.
Tatsächlich hat sich das System der CE-Kennzeichnung von dem Ansatz
„Beseitigung von Handelshemmnissen“ weiterentwickelt. Es dient heute
als Kontrollmöglichkeit für die Sicherheit von Produkten und als wichtiges
Instrument des Produktsicherheitsrechts, das präventiv die Inverkehrgabe
unsicherer Produkte verhindern will. Dieser präventive Ansatz
der Produktüberwachung hat derzeit Vorrang vor dem sogenannten
Haftungsansatz. Ursprünglich sollten Unternehmen durch die Drohung
hoher Schadenersatzforderungen angehalten werden, Produkte sicher
zu gestalten. Dies hat zum Entstehen des Produkthaftungsrechts auch
auf europäischer Ebene mit der EG-Produkthaftungsrichtlinie geführt.
Heute wird allgemein vertreten, dass sich dieser Ansatz nicht als besonders
effizient bewährt hat. Es wird von einem Paradigmenwechsel „von
der Produkthaftung zur Produktüberwachung“ gesprochen.
Die Verstärkung der Produktüberwachung zeigt sich auch in dem Projekt
des „New Legislative Framework“. Mit diesem wurde 2008 auf der
europäischen Ebene ein neuer einheitlicher Rahmen für die CE-Kennzeichnungsrichtlinien
definiert und postuliert, dass die Produktüberwachung
in Europa vereinheitlicht und gestärkt werden soll.
Diese Entwicklung begründet sehr deutlich folgenden Befund in Bezug
auf die CE-Kennzeichnung: Es handelt sich nicht um eine bloße Förmlichkeit.
Die Überwachung von Produkten und damit die Überwachung
der CE-Kennzeichnung wird sich deutlich verschärfen. Die Aufgriffswahrscheinlichkeit
für fehlerhaft gekennzeichnete Produkte ist deutlich
höher als in der Vergangenheit.
tekom-Jahrestagung 2012
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