tekom-Jahrestagung 2012 - ActiveDoc

Gesetze, Normen, Richtlinien
NORM 4
Fachvortrag
Aktuelle Rechtsentwicklungen für
die Technische Dokumentation
Jens-Uwe Heuer, Luther Rechtsanwaltgesellschaft, Hannover
Die tekom-Jahrestagung 2012 gibt wieder einmal Anlass, über aktuelle
Rechtsentwicklungen mit Bezug zur Technischen Dokumentation zu
berichten. Dies betrifft sowohl Entwicklungen und einen Überblick zu
Rechtsprechung mit Bezug zur Technischen Dokumentation wie auch
gesetzgeberische Aktivitäten.
Rechtsprechung zur Technischen Dokumentation
Leider bleibt der Wunsch manchen Technischen Redakteurs unerfüllt,
von der Rechtsprechung die universell einsetzbare, alle Aspekte abdeckende
Gerichtsentscheidungen zu erhalten. Vielmehr bleibt es nach
wie vor ein „Puzzlespiel“, aus den unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen
die relevanten Passagen herauszulesen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich sowohl im Vertragsrecht wie
auch im Produkthaftungsrecht immer wieder Entscheidungen mit Bezug
zur Technischen Dokumentation finden. Dies gilt sowohl für Entscheidungen,
die sich mit aus Bedienungsanleitungen oder ähnlichen
Dokumenten abgeleiteten Beschaffenheiten von Vertragsgegenständen
befassen wie auch für haftungsrechtliche Sachverhalte. Nach wie vor
begründet sich auf unzureichenden sicherheitsrelevanten Informationen
eine Haftung des Herstellers. Häufige Fehlerursache ist dabei eine
unzureichende Analyse des tatsächlichen Gebrauchs des Produktes und
insbesondere der Fähigkeiten der jeweiligen Nutzergruppe, die mit dem
Produkt angesprochen wird. Leider bleibt festzuhalten, dass nur allzu
oft noch mit einer großen und damit groben Messlatte gearbeitet wird.
Viele Haftungsfälle ließen sich tatsächlich vermeiden, wenn eine konkrete
ins Einzelne gehende Auseinandersetzung mit dem Produkt und
seiner Anwendung erfolgen würde.
Auch im Produktsicherheitsrecht finden sich wieder Entscheidungen
mit Bezug zur Technischen Dokumentation. Dahinter versteckt sich
eine Tendenz der letzten Jahre: Produktsicherheitsrechtliche Vorgaben
sind zunehmend relevant als Marktregeln. Dies bedeutet, dass deren
Verletzung durch Mitwettbewerber als Verstoß gegen die Regeln des
guten Wettbewerbs begriffen werden kann. Wer daher eine schlechte
Bedienungsanleitung zur Verfügung stellt und damit Gefahr läuft, gegen
das Produktsicherheitsrecht zu verstoßen, der muss nicht nur mit
Maßnahmen der Marktüberwachung rechnen, sondern auch mit einem
Vorgehen von Marktteilnehmern gegen ihn. Dies kann zu unangenehmen
Situationen führen, wie z. B. Einstweiligen Verfügungen gerade in
dem Moment, wo eine wichtige Messepräsentation des Produktes erfolgen
soll. Diese Art der Vorgehensweise erweist sich in der letzten Zeit
als durchaus erfolgreich, um unliebsame Konkurrenten auszuschalten.
Entwicklung des Produktsicherheitsrechts
Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz (das seit dem 1. Dezember
2011 gilt) hat der Gesetzgeber eine neue Grundlage für die Eingriffe der
Marktüberwachung in den Vertrieb von Produkten geschaffen. Diese
tekom-Jahrestagung 2012
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