tekom-Jahrestagung 2012 - ActiveDoc

Gesetze, Normen, Richtlinien
neue gesetzliche Grundlage wirft in der Anwendungspraxis noch eine
Reihe von Fragen auf.
Zu nennen ist hier beispielsweise die Einbeziehung von Komponenten
in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Hier bleibt klarzustellen, was
dies in der Praxis tatsächlich bedeutet und inwiefern die Marktüberwachung
tatsächlich beabsichtigt, Produkte zu überwachen, die Bestandteil
anderer Produkte werden.
Eine weitere interessante Fragestellung ist die Anwendung des ProdSG
auf gebrauchte Produkte. Hier ist insbesondere darüber zu berichten,
wie sich der Tatbestand der wesentlichen Veränderung im Rahmen der
Anwendung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 verändert hat.
Schließlich ist darüber zu berichten, wie sich die Praxis der Gesetzesanwendung
gestaltet.
Neuer europäischer Rechtsrahmen
Unter dem Stichwort „New Legislative Framework“ ist bereits 2008 der
Anstoß gegeben worden, auf der europäischen Ebene die Grundlagen
des Produktsicherheitsrechts neu zu gestalten. Ziel ist es dabei, die
Richtlinien zur CE-Kennzeichnung zu vereinheitlichen, die aufgrund
der historischen Entwicklung teils sehr unterschiedlich gestaltet sind.
Darüber hinaus war es erklärtes Ziel, die Produktüberwachung in Europa
zu intensivieren und zu vereinheitlichen.
Der „New Legislative Framework“ steht nun vor seiner Umsetzung. Die
erste Richtlinie, die nach diesem Konzept gestaltet ist, entstammt nicht
dem „klassischen Bereich“ der CE-Kennzeichnung, sondern befasst sich
mit dem Verbot gefährlicher Stoffe (ROHS). Die Einhaltung der ROHS-
Vorgaben ist nun durch die CE-Kennzeichnung auszuweisen. Dies führt
durchaus zu praktischen Schwierigkeiten und veranlasst, grundsätzlich
den CE-Kennzeichnungsprozess in Unternehmen zu überprüfen.
Weitere Richtlinien sind angekündigt und werden spätestens 2013 entstanden
sein. Regelungsgebiete sind dabei u. a. die Niederspannungsrichtlinie,
die Richtlinie über elektromagnetische Verträglichkeit und
die ATEX-Richtlinie.
Noch unklar ist an dieser Stelle das „Schicksal“ der EG-Maschinenrichtlinie
2006/42. Hier besteht die Auffassung, dass diese Richtlinie
den neuen Vorgaben bereits entspricht, was bei genauerer Betrachtung
jedoch fraglich sein könnte.
Die Richtlinien des „neuen Typs“ enthalten weitgehende Verpflichtungen.
Das Konzept hierzu unterstreicht insbesondere auch die Wichtigkeit
der Benutzerinformation.
Der Fachvortrag wird über die Entwicklungen in der Rechtsprechung
und der Rechtssetzung berichten und praktische Hinweise für die Arbeit
in der Technischen Redaktion geben.
für Rückfragen: jens.heuer@luther-lawfirm.com
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