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Der Schutz einer eingetragenen Marke betrifft nur gleiche oder ähnliche
Zeichen, die für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen im
geschäftlichen Verkehr als Kennzeichen gebraucht werden.
Beispiel: Armins Markenrecht ist nicht verletzt, wenn „Calm Down“ als
Bezeichnung für eine Schlafzimmereinrichtung bei Ikea verwendet wird
(gleiche Bezeichnung, aber andere Ware).
1.1.2 Der Musterschutz
Das Musterschutzrecht ermöglicht es, das Muster („Design“) eines Produkts,
also seine äußere Gestalt (zB Form, Farbe, Kontur, Material, Oberflächenstruktur)
schützen zu lassen.
Der Musterschutz entsteht, wenn das Design beim österreichischen Patentamt
vorgelegt und angemeldet wird. Wie beim Markenschutz hat auch
der Musterinhaber ab dem Tag der Anmeldung das ausschließliche Recht,
das geschützte Muster zu benutzen. Dritte dürfen das Muster ohne Zustimmung
des Inhabers nicht nutzen. Bei Verletzung des Musterschutzrechts
stehen dem Inhaber Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Entgelts
sowie Schadenersatz und Unterlassung zu.
1.1.3 Das Patentrecht
1.1.2 Der Musterschutz
Auch Erfindungen können rechtlich geschützt werden. Der Erfinder kann
dafür ein Patent beim Patentamt anmelden.
Eine Erfindung geht von einer schöpferischen Idee aus, durch die eine
technische Aufgabe gelöst wird. Um patentierbar zu sein, muss die
Erfindung neu sein. Als neu gilt eine Erfindung, wenn sie nicht zum
aktuellen Stand der Technik gehört.
Das Patentrecht berechtigt den Patentinhaber, die Erfindung allein zu
gebrauchen. Wenn ein anderer die geschützte Erfindung ohne Zustimmung
des Patentinhabers gebraucht, begeht er eine Patentverletzung. In diesem
Fall hat der Patentinhaber Anspruch auf Zahlung eines Benutzungsentgelts,
Schadenersatz und Unterlassung.
Beispiel: Armin entwickelt ein vollkommen neuartiges technisches Verfahren
zur Herstellung seines Entspannungsgetränks. Dieses Verfahren
UNTERNEHMERFÜHRERSCHEIN | Modul C | Kapitel 5