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Hintergrundinformationen: Marktordnungsformen
Die jeweilige Marktordnungsform und der politische Auftrag der jeweils zuständigen ÖPNV-
Behörde haben einen starken Einfluss auf die Vertragsgestaltung. Im Folgenden sind die drei
wichtigsten Marktordnungsformen dargestellt:
Regulierung durch die öffentliche Hand: In einem regulierten Markt legt die zuständige
Verwaltung die Pflichten des Verkehrsunternehmens fest. Im Rahmen dieser vorgegebenen
Regelungen stellt der Vertrag ein effektives Instrument zum Management
des ÖPNV-Angebots dar. Behörden, die Privatunternehmen mit der Erbringung des
ÖPNV-Angebots beauftragen, müssen im Allgemeinen gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren
durchführen, wobei insbesondere das EU-Recht zu beachten ist.
Regulierung durch den Markt: Diese Marktordnungsform ist vor allem in Deutschland
gängige Praxis. Dabei wird es als Aufgabe des ÖPNV betrachtet, den Bedarf und
die Erwartungen der Allgemeinheit zu erfüllen. Daher wird die Ausgestaltung nicht dem
Markt überlassen, sondern die zuständige Behörde kümmert sich um die Organisation,
Ausgestaltung und die Überwachung des ÖPNV. Ein großer Anteil der ÖPNV-
Dienstleistungen wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Es gibt jedoch Konzessionen, die
dem Unternehmen das zeitlich begrenzte exklusive Recht zum Betrieb der Linie vermitteln.
Deregulierung marktorientiert: Dies ist zurzeit die Norm in Großbritannien (mit
Ausnahme von London und Nordirland). Kriterium für den Betrieb einer Linie sind allein
betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte des Verkehrsunternehmens. Im Allgemeinen
ist dieser Markt vollkommen dereguliert, d.h. es gibt keine förmlichen Verträge zwischen
der öffentlichen Verwaltung und dem Verkehrsunternehmen. Es gibt jedoch verschiedentlich
informelle Partnerschaften. Auch der Transport Act 2008 [Verkehrsgesetz
2008] erleichterte den Verwaltungsbehörden den Abschluss so genannter „Statutory
Quality Partnerships“ (SQPs) [Qualitätspartnerschaften] und Statutory Quality
Contracts (SQCs) [Qualitätsverträge]. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hat das Verkehrsunternehmen
bestimmte Bedingungen zu erfüllen, bei SQPs in Bezug auf einen
Korridor und bei SQCs in Bezug auf ein Gebiet. Gegenwärtig sind in Großbritannien
keine SQCs in Kraft. Die Verkehrsunternehmen sind bei betrieblichen Fragen vollkommen
frei, d.h. sie können zum Beispiel den Linienverlauf und die Tarife frei bestimmen
– es müssen lediglich gewisse Unterrichtungs- und Informationspflichten erfüllt
werden. Die Verkehrsbehörde entscheidet darüber, ob das jeweilige Angebot den
sozialen Erfordernissen genügt oder ob die Verkehre ggf. zu ergänzen sind. In letzterem
Fall stehen der Verkehrsbehörde verschiedene Vertragsarten zur Verfügung, mit denen
die nicht eigenwirtschaftlichen Verkehre organisiert werden.
Die Marktordnungsformen weichen stark voneinander ab, von wettbewerbsorientierten bis hin
zu stark regulierten Formen. Ein fairer Wettbewerbsmarkt erfordert in jedem Fall Transparenz
sowie eine nachhaltige und an den Bedürfnissen des Verkehrsmarktes ausgerichtete Organisationsstruktur,
um monopolartige Zustände zu vermeiden.
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