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3.4. Innovative Finanzierung<br />
Innovative Finanzierungsansätze sollten auf Anwendbarkeit vor Ort überprüft werden,<br />
indem die folgenden Punkte betrachtet werden: Unabhängigkeit, Implementierungskosten,<br />
Akzeptanz, praktische Umsetzbarkeit.<br />
(1) Akteure<br />
X Entscheidungsträger<br />
X Öffentliche Verwaltung<br />
- Verkehrsunternehmen<br />
Erläuterung:<br />
(2) Planungsebene<br />
X Masterplan + pol. Entscheidung<br />
- Marktanalyse<br />
X Systemplanung<br />
- Systembetrieb<br />
Seite 143 von 249<br />
(3) Wirkungen<br />
- Grundversorgung<br />
- Qualitätsverbesserung<br />
X Organisatorische Verbesserung<br />
Zur innovativen Finanzierung des ÖPNV steht eine große Auswahl an örtlichen Steuern<br />
und Abgaben zur Verfügung. Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt, die insbesondere<br />
für kleine und mittlere Städte geeignet sind:<br />
• Werbung<br />
• Vermietung/Verkauf von Gelände und Einrichtungen<br />
• Angebot von zusätzlichen Dienstleistungen<br />
• Sponsoring von Buslinien<br />
• Abgaben (Arbeitgeber/Arbeitnehmer), örtliche Verkehrs- oder Verbrauchssteuern<br />
• Bußgelder, Benutzungsgebühren (Straße/Parken)<br />
• Querverbundfinanzierung über stadteigene Unternehmen<br />
• Grundstücksbezogene Steuern und Erschließungsabgaben<br />
Für kleine und mittlere Städte und auch für Investitionen in Stadtbahnen eignen sich am besten<br />
grundstücksbezogene Steuern und Erschließungsabgaben. Einzelheiten finden Sie<br />
unter ► Hintergrundinformationen: Innovative Finanzierungsmaßnahmen.<br />
Die Bereitstellung von Mitteln zugunsten des ÖPNV-Systems über innovative Finanzierungsmaßnahmen<br />
führen zu konstanteren Beförderungstarifen und zur Sicherung eines qualitativ<br />
hochwertigen ÖPNV-Angebots. Je höher der Anteil der öffentlichen Finanzierung ist,<br />
desto geringer ist der Anteil der Einnahmen in Bezug auf die Kostendeckung.<br />
In der Praxis dürfte es sich als nicht zu problematisch erweisen, innovative Finanzierungssysteme<br />
zu implementieren. Viele basieren auf vorhandenen Strukturen, wodurch die Kosten und<br />
die Komplexität im Rahmen gehalten werden. Sie sind jedoch auch nur umsetzbar, wenn die<br />
Strukturen in Form von örtlichen Abgaben- und Steuerordnungen bereits vorliegen.<br />
Kritische Punkte:<br />
Neue Abgaben und Steuern stoßen in der Regel auf Widerstand in der Öffentlichkeit. Dieser<br />
Effekt kann abgemildert werden, indem der Sinn und Zweck vermittelt wird, um so die Akzeptanz<br />
zu erhöhen. Transparenz ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, damit die Öf-
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