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3.3. Öffentliche Ausschreibung von Dienstleistungen
In den Verkehrsverträgen sind Regelungen über die Finanzierung und die Leistungserbringung
aufzunehmen. Zumindest ein Teil der Vergütung sollte im Rahmen von finanziellen
Anreizen geleistet werden. Das Ausschreibungsverfahren muss transparent
sein. Ziele, Vertragsumfang, Eignungsanforderungen an die Bieter und Vertragslaufzeit
müssen vor Beginn des Verfahrens feststehen.
(1) Akteure
X Entscheidungsträger
X Öffentliche Verwaltung
- Verkehrsunternehmen
Erläuterung:
(2) Planungsebene
X Masterplan + pol. Entscheidung
- Marktanalyse
X Systemplanung
- Systembetrieb
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(3) Wirkungen
- Grundversorgung
- Qualitätsverbesserung
X Organisatorische Verbesserung
Die Regelungen über Art der Finanzierung und der Leistungserbringung sind vertraglich
festzulegen. Im Hinblick auf die erbrachte Qualität ist der Vertrag das wichtigste Dokument
zur Klarstellung von Zuständigkeiten, wobei alle Beteiligten ihre besonderen Erfahrungen
und Kenntnisse auf ihrem Kompetenzgebiet einbringen können sollten. Die Kontrolle der
erbrachten Dienstleistungsqualität durch die öffentliche Verwaltung ist erfolgsentscheidend.
In dem Vertrag muss auch festgelegt werden, welche Konsequenzen im Falle der Nichterfüllung
eintreten (Reduzierung der Boni und/oder Vertragsstrafen).
Im Vertrag können verschiedene Kriterien festgelegt werden wie z. B. Qualität und Alter der
Busse, Kundenzufriedenheit oder aber auch beabsichtigte Steigerungen der Fahrgastzahlen.
Bei der Bewertung der Angebote besteht dann die Möglichkeit, jedes Kriterium nach festgelegten
Grundsätzen zu gewichten, wozu sich die Anwendung eines Punktesystems anbietet.
Ein zentraler Punkt von Verträgen ist die Laufzeit. Die Vertragsdauer sollte in erster Linie
unter Berücksichtigung der zu tätigenden Investitionen festgelegt werden. Die Laufzeit hat
unterschiedliche Auswirkungen auf die Beteiligten. Bei kürzeren Verträgen (z. B. ein Jahr)
wird der Markt stimuliert und der Wettbewerb aufrecht erhalten, jeweils bis zur nächsten Auftragsvergabe.
Als nachteilig erweisen sich jedoch die relativ hohen Transaktionskosten. Längere
Vertragslaufzeiten (z. B. mehr als fünf Jahre) unterstützen die Entwicklungsfähigkeit des
Angebots während der Vertragslaufzeit und das Investitionsrisiko des Verkehrsunternehmens
wird reduziert. Sofern die öffentliche Hand die Investitionen tätigt und den Fuhrpark besitzt,
können die Laufzeiten auch kürzer sein. In Europa haben sich im Busbereich sehr weitgehend
Vertragslaufzeiten zwischen fünf und acht Jahren etabliert. Gegenwärtig geht der Trend hin
zu längeren Verträgen. Die Europäische Verordnung 1370/2007 legt für öffentliche Dienstleistungsaufträge
für Busverkehrsdienste eine maximale Laufzeit von zehn Jahren fest.
Nach der rechtlichen Einordnung des Vertrages entscheidet sich, welche Regelung auf europäischer
Ebene Anwendung findet, z. B. Verordnung 1370/2007, Richtlinie 2004/17/EG
(Koordinierung der Zuschlagserteilung) und Leitlinie 2005/51/EG (öffentliche Aufträge).