Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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es auch Überlegungen, eine Rückversicherung einzuführen, um die Hochrisikopatienten
besser abzudecken, damit das Problem gelöst werden kann, dass die Kassen
versuchen, die teuren Patienten loszuwerden. Ich hätte Herrn Drabinski gern gefragt,
ob so etwas auch hier bereits bedacht worden ist. Der Morbi-RSA macht uns im Alltag
so viele Probleme. Vielleicht könnte man das irgendwie anders lösen. Das könnte
man unter Entbürokratisierung im Alltag verstehen. Die ICD-Upcoding-Wünsche der
Krankenkassen machen uns alltäglich Ärger. Wenn die wahnsinnige ICD-10-
Überbewertung verschwinden würde, bliebe uns im Alltag einiges erspart. ICD-10 ist
ja inzwischen eine Art Ersatzwährung im Gesundheitssystem geworden. Das darf
nicht sein. Die Schwerpunkte müssen woanders liegen.
Ich denke, wenn sich die Bundesärztekammer mit diesem Problem beschäftigt, wäre
dieser Aspekt sehr wichtig. Die täglichen Probleme an der Basis müssen berücksichtigt
werden. Das wäre für uns wesentlich erleichternd.
Danke.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Frau Kollegin Blessing. Herr Drabinski
sitzt dort unten. Ich habe eben Martina Wenker gebeten, ihm zu sagen, dass er mir
ein Zeichen gibt, wenn er Erklärungsbedarf hat oder wenn es konkrete Fragen gibt.
Er hat dann quasi den Status eines Referenten, wenn Sie damit einverstanden sind.
Dann könnte er direkt antworten. Das hat er aber bisher nicht getan. Wir warten, bis
er mir das Signal gibt. – Das geschieht gerade. Wenn Sie damit einverstanden sind,
hören wir jetzt noch Christian Köhne. Dann geben wir Herrn Drabinski Gelegenheit,
zu ein paar Fragen Stellung zu beziehen.
Sind Sie damit einverstanden?
(Beifall)
− Dann danke ich Ihnen und bitte jetzt Christian Köhne ans Mikrofon.
Dr. Köhne, Nordrhein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich möchte zu den Anforderungen an das duale Krankenversicherungssystem
sprechen. Wenn ich ein Papier mit einem solchen Titel vorgelegt bekomme,
dann ist meine Erwartungshaltung erst einmal, dass ich etwas über die ganz grundsätzlichen
Anforderungen erfahre, weniger über die Details. Was meine ich mit Details?
Die Aussage, dass Beiträge durch die Aufsicht genehmigt werden müssen, gehören
genauso wenig in ein solches Papier wie ganz konkrete Prozentsätze. Es fällt
sicher nicht in unsere Kompetenz, ob 7,2 oder 7,3 Prozent der richtige Satz sind. Es
geht um ganz grundsätzliche Dinge.
Meine Kritik geht aber noch weiter. Ich finde das Papier an einigen Stellen inhaltlich
einfach unklar. Vorhin wurde bereits der Begriff Beitragsbemessungsgrenze angesprochen.
Kurz danach heißt es in dem Text: einkommensunabhängig. Herr Präsident,
Sie haben es eben aufgeklärt: Es geht um die Sozialgrenze. Aber an den Begriffen
kann ich das nicht erkennen. Wenn ich die Begriffe sehe, denke ich, dass es
wahrscheinlich um den Arbeitgeberanteil geht, der vielleicht doch kein Arbeitgeber-
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013