Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Kollege Hettenbacher. – Die
nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Dietrich aus Bayern.
Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich, Bayern: Meine Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag
37. Ich spreche deswegen, weil ich mich schon gestern zu Wort gemeldet habe
und meine Wortmeldung aufrechterhalten habe. Sie wissen, dass die Ärzteschaft
wegen der Korruptionsvorwürfe in Verruf geraten ist. Sie wissen auch, dass unser
Präsident gesagt hat: Die Berufsordnung für Ärzte ist ausreichend, um schwarze
Schafe herauszufiltern. In der (Muster-)Berufsordnung befassen sich die §§ 32 und
33 mit diesen Fragen. Sie sehen in § 32, dass es nicht berufswidrig ist, Geschenke
und Vorteile anzunehmen, wenn dadurch nicht der Eindruck vermittelt wird, dass
man beeinflusst wird. Es ist nicht berufswidrig, wenn man Geschenke und Vorteile
annimmt, wenn man die Möglichkeit hätte, andere medizinische Möglichkeiten wahrzunehmen.
Gerade dieser zweite Punkt ist unsinnig, denn ich werde nur dann bestochen, wenn
es mindestens zwei Handlungsmöglichkeiten gibt. Wenn es nur ein Medikament gibt,
das ich verordnen kann, wird niemand versuchen, mich zu bestechen. Man wird erst
dann bestochen oder korrumpiert werden, wenn es zwei Medikamente gibt, die
gleich wirken und das Medikament A korrumpiert wird, das Medikament B aber nicht.
Wir sollten hier Klarheit schaffen. Deshalb lautet der Antrag, dass wir im kommenden
Jahr über die (Muster-)Berufsordnung abstimmen und die §§ 32 und 33 etwa in dem
Sinne wie im Antrag vorgeschlagen ändern.
Wir können die (Muster-)Berufsordnung jetzt natürlich nicht ändern. Dazu gehört ein
eigener Tagesordnungspunkt. Daher der Vorschlag, das an den Vorstand zu überweisen,
damit er sich Gedanken macht, wie die (Muster-)Berufsordnung im kommenden
Jahr etwas klarer und eindeutiger formuliert wird, um die Vorwürfe der
Bestechlichkeit von Ärzten etwas abmildern zu können.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank. Sie haben auch noch eine Streichung
beantragt; ich glaube, das war ursprünglich der Grund für Ihre Wortmeldung. Sie
möchten mit Ihrem Antrag im vorletzten Absatz auf Seite 2 die Worte „in der Weiterbildung“
gestrichen haben, weil offensichtlich allen Ärzten die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
durch den Arbeitgeber ermöglicht werden soll.
Prof. Dr. Dr. habil. Dietrich, Bayern: Das soll geändert werden. Das ist aber nur die
Begründung.
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Aber das ändert ja nichts daran, dass ich das hier
verkünden soll. Wenn Sie es nicht tun, muss ich das machen. So ist das. Es soll also
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 31.05.2013