Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Zur Dualität der Finanzierung des Gesundheitswesens: Dass die PKV der Innovationsmotor
schlechthin ist, ist, finde ich, kein sehr starkes Argument dafür, dieses duale
System zu erhalten. Es gibt noch einen anderen Punkt, den ich persönlich relativ
häufig erlebe. Beispiel: Wenn ein Hausarzt in den Hamburger Elbvororten seinen
Patienten ein EKG schreibt, bekommt er dafür 33 Euro. Wenn ein Hausarzt in Hamburg-Wilhelmsburg
bei seinem PKV-Patienten ein EKG schreibt, bekommt er dafür
gar nichts, weil das in der Pauschale enthalten ist. Die Pauschale beträgt 31 Euro.
Dafür versorgt er seinen Patienten ein ganzes Quartal.
Ich frage mich, wie die Finanzierung in diesem dualen System funktionieren soll in
den Gebieten, in denen es keine Privatpatienten zuhauf gibt. Ich denke, hier muss
man weiter überlegen, was passiert.
Deswegen fordere ich die GOÄ für alle, natürlich mit einer Mengenbegrenzung.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Detlef Niemann. Vielleicht können
wir nachher Herrn Drabinski bitten, uns etwas zu der Sachfrage zu sagen. – Der
nächste Redner ist Herr Dr. Thomas Schang aus Schleswig-Holstein.
Dr. habil. Schang, Schleswig-Holstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Frau Dr. Wenker! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu unserem Antrag mit dem
Titel „Ablehnung von Mengenzielen in Arbeitsverträgen für Ärztinnen und Ärzte und
Entwicklung neuer Vergütungsformen unter Beteiligung der Bundesärztekammer“
sprechen. Herr Professor Maio, ich glaube, Ihr Vortrag spricht jedem wirklichen Arzt
voll aus der Seele. Sie haben viele Veröffentlichungen in dieser Richtung gemacht.
Der Grundtenor ist: Ökonomie ist gut und schön, darf aber nicht die erste Geige spielen;
es geht immer zuerst um den Patienten selbst. Wir brauchen Empathie und
menschliche Sorge.
Das tut jedem Arzt gut. Aber das gute Gefühl kann nicht alles gewesen sein, sondern
wir müssen Konsequenzen ziehen. Was müssen wir tun? Es wurde ja bereits die Bestimmung
ins SGB V aufgenommen, dass Mengenziele in Chefarzt- und Oberarztverträgen
mit Bonusbewertungen zwar nicht verboten sind, aber, sofern vorhanden,
anzeigepflichtig sind. Das ist ein erster guter Schritt. Die Bundesärztekammer und
die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich auf die Sprachregelung geeinigt
− das war nicht ganz leicht −, dass solche Bonusverträge grundsätzlich abzulehnen
sind. Verboten sind sie allerdings nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs; es muss
weitergehen. Wir brauchen Vergütungsformen, die Kliniken, letztendlich aber auch
Praxen − denn auch Praxen stehen genauso wie Kliniken unter ökonomischem
Druck – existenziell unabhängig von fortgesetzten Mengenerweiterungen machen.
Das heißt, wir brauchen neue Vergütungsformen, die Empathie und menschliche
Zuwendung zumindest nicht bestrafen. Empathie und menschliche Zuwendung kann
man nicht kaufen, aber man kann sie besser honorieren.
Dazu gehören Vergütungssysteme, die neben einer Grundvergütung für Kliniken und
Praxen, die zunächst existenzsichernd ist – ich weiß, dass das ein Schritt zurück in
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013