Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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lage macht. Wir wollen vielmehr Wettbewerb und Vielfalt. Der Antrag des Vorstands
mit den Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems
in Deutschland ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.
Gestatten Sie mir einen letzten Satz, weil ich Herrn Drabinski hier sitzen sehe: Auch
das Thema Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung dürfen wir nicht ausgliedern.
Jeder von uns weiß: Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn Bischof Zollitsch in seiner
Weihnachtsbotschaft 2010 gesagt hat „Vielleicht ist eine sozial abgefederte
Selbstbeteiligung eine Möglichkeit, dieses hohe Niveau in Deutschland zu erhalten“,
dann befinden wir uns auch ethisch auf gutem Grund.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Herr Bärtl. – Nächster Redner
ist Kollege Detlef Lorenzen aus Baden-Württemberg.
Dr. Lorenzen, Baden-Württemberg: Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens möchte
ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Finanzierung der stationären Versorgung lenken.
Die DRGs wurden eingeführt, um erstens die Kosten für stationäre Behandlungen zu
senken, um zweitens den Bettenabbau in den Krankenhäusern zu fördern, drittens
um die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen zu fördern. Was
ist in den zehn Jahren seit der Einführung der DRGs geschehen? Erstens. Der Anstieg
der Ausgaben für die stationäre Behandlung sollte gebremst werden. Tatsächlich
aber sind die Ausgaben seither erheblich stärker gestiegen als in den Vergleichszeiträumen
vorher. Zweitens. Der wirtschaftliche Wettbewerb, dem die Krankenhäuser
durch das neue Finanzierungsgesetz ausgesetzt sind, sollte durch die
Insolvenz von Kliniken den politisch gewünschten Bettenabbau bewirken. Tatsächlich
hat sich seit der Einführung der Fallpauschalen der Bettenabbau sogar abgeschwächt.
Wenn Betten stillgelegt werden, dann deshalb, weil sie sich betriebswirtschaftlich
nicht mehr rechnen. Die Folge ist ein zunehmender Verlust der flächendeckenden
Behandlung von Krankheiten, die für das Krankenhaus besonderen wirtschaftlichen
Nutzen bringen, nämlich Wirbelsäulen- und Gelenkoperationen, Herzkatheter,
Katheterintervention und Herzoperationen.
Die Bezahlung nach Fallpauschalen sollte Transparenz und Vergleichbarkeit der
Kostenstrukturen in den unterschiedlichen Krankenhäusern herbeiführen. Tatsächlich
ist das Abrechnungssystem derart kompliziert und undurchsichtig, dass zwischen
Krankenhäusern und Kliniken ein unlösbarer Dauerkonflikt über die Frage entstanden
ist, wie ein Fall konkret abgerechnet wird. In der Folge wurde der MDK der GKV
zu einer allumfassenden und immens teuren Kontrollbehörde aufgerüstet. Parallel
dazu werden in den Krankenhäusern zusätzliche Kapazitäten für ein DRGbezogenes
Controlling geschaffen, und zwar einerseits als Gegengewicht gegen
Kassen und MDK, andererseits zur innerbetrieblichen Optimierung.
Weder werden die Personalkostensteigerungen durch DRGs vollständig ausgeglichen,
noch werden die bei der Kalkulation der DRGs unberücksichtigten notwendigen
Krankenhausinvestitionen durch die dazu verpflichteten Länder ausreichend
finanziert. Daher müssen die Kliniken die Zahl und die Behandlungsschwere der von
ihnen behandelten Patienten stetig steigern.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013