Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Ich komme zur Zweiklassenmedizin. Es wird gesagt, das duale System sei der Ausdruck
einer Zweiklassenmedizin. Deutschland ist dasjenige Land, in dem es am wenigsten
Zweiklassenmedizin gibt. In anderen Ländern, vor allem dort, wo es eine
Einheitsmedizin gibt, finden Sie Wartelisten. Dort hätte man gern eine Gastroskopie
oder ein EKG innerhalb einer Woche. Sie bekommen es aber erst innerhalb von Monaten,
beispielsweise in England. Wenn man es dort selbst zahlt, bekommt man die
Leistung innerhalb einer Woche.
Wir haben unterschiedliche Systeme, die aber in dieselbe Richtung gehen, wobei
beide Systeme profitieren. Beide Systeme müssen reformiert werden.
Auf das Konzept der Nachhaltigkeit ist gestern, wie ich finde, sehr gut eingegangen
worden. Aber in der heutigen Diskussion hat es keine Rolle gespielt. Auch das Prinzip
der Generationengerechtigkeit ist in dieser Reformskizze des Vorstands der Bundesärztekammer
enthalten. Deshalb bitte ich Sie, dieses Konzept zu unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Wolfgang Wesiack. – Jetzt Ulrich
Clever, Präsident der Ärztekammer Baden-Württemberg.
Dr. Clever, Vorstand der Bundesärztekammer: Sehr verehrter Herr Montgomery! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ehrlich zu: Als das schlechte Gewissen kam,
fühlte ich mich berufen, hier doch etwas dazu zu sagen, wie die Historie zu den Anforderungen
zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in
Deutschland aussieht. Man muss feststellen, dass wir uns viele Jahre auf den Ärztetagen
bewusst und manchmal sicher auch unbewusst nicht zur Finanzierung geäußert
haben. Das hat dazu geführt, dass heute in den Krankenhäusern nicht mehr
Chefärzte den Ton angeben, sondern Ökonomen. Wenn es um die ethische Verpflichtung
zur Verteilung der Ressourcen geht, brauchen wir die Ökonomen. Aber es
kann nicht sein, dass sie allein die Herrschaft im Krankenhaus ausüben. Ich glaube,
das ist inzwischen Common Sense und angekommen. Ähnlich verteilen wir in der
Niederlassung durch Überweisungen und Rezepte unsere enormen Geldvolumina.
Das hat dazu geführt, dass bei einem politischen Sonderärztetag in Berlin erstmals
die Finanzierungsfrage doch als mögliches Thema der Ärzteschaft angesehen wurde.
Dazu gab es im Ulmer Papier erste Formulierungen. Der Ärztetag hat im letzten
Jahr den Vorstand beauftragt, sich darum zu kümmern. Man kann dem Vorstand also
nicht vorwerfen, dass er das getan hat.
In dieser Entwicklung zeigt sich – das ist die historische Veränderung −, dass die
Ärzteschaft ihre Ansicht geändert hat, in finanziellen Dingen, obwohl wir es nicht studiert
haben, obwohl wir nicht die Fachleute sind, die Hände in Unschuld zu waschen
und sich nicht dazu zu äußern.
Ich betone nochmals: Es geht um die Anforderungen zur Weiterentwicklung. Das ist
eine Skizze. Wir können über alles diskutieren. Dass das im Wahljahr und durch die
Presse ausgenutzt wird, dass die Ärzte für die Privatversicherung seien, damit muss
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013