Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Ich bitte jetzt Rudolf ans Mikrofon.
Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Köhler! Ich möchte zunächst einmal
sagen, dass ich mit der Annahme des Antrags IV-03 des Vorstands der Bundesärztekammer
natürlich einverstanden bin. In diesem Antrag steht:
Zur Finanzierung der Weiterbildung im vertragsärztlichen Bereich wird eine gesetzliche
Regelung gefordert. Hierfür ist … klarzustellen, dass an der haus- und
fachärztlichen Versorgung auch Weiterzubildende unter entsprechender Anleitung
… teilnehmen können.
Weiter heißt es:
Vertragsarztrechtlich ist klarzustellen, dass eine angemessene Finanzierung im
Rahmen der vertragsärztlichen Vergütung sichergestellt wird.
In dem Antrag steht:
Hierfür ist die Gesamtvergütung im notwendigen Umfang zu erhöhen. Ergänzend
kann eine Unterstützung … mittels der Sicherstellungsfonds … erfolgen.
Das alles steht in dem Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer. Verschiedene
Rednerinnen und Redner haben auf die Beratungen der Arbeitsgruppe „Ambulante
Weiterbildung“ aufmerksam gemacht. Der Schlüssel dazu, dass man sich darauf verständigen
konnte, war – Frau Lundershausen, Sie erinnern sich an die Sitzung, an
der wir gemeinsam teilgenommen haben −, dass die Geschäftsgrundlage der Verzicht
auf die Aufnahme der Forderung nach obligatorischen Abschnitten in der ambulanten
Praxis war. Das war Teil dieses Konzepts.
(Beifall)
Der Marburger Bund hat gesagt: Wir reichen die Hand zur Durchsetzung der Finanzierung
und dann mutet ihr uns kein Obligatorium zu.
(Beifall)
Wenn wir den KBV-Antrag mit den Stimmen des Marburger Bunds annehmen, bedeutet
das, dass wir zustimmen müssen, dass wir selbst keinen Verhandlungseinfluss
auf die angestrebte Tarifvereinbarung mehr haben. Herr Köhler hat eben gesagt,
er weiß noch nicht, ob es juristisch geht, mit uns zu verhandeln. Eine andere
Tariforganisation gibt es nicht. Wenn es sie nicht gibt, dann heißt das, dass Sie uns
auferlegen, dass wir die stationären Arbeitgeber und die ambulanten Arbeitgeber
über den identischen Betrag, der ausgezahlt werden soll, in ein Bündnis tarifpolitisch
gegen den Marburger Bund in Stellung bringen, weil sie dann ein Interesse daran
haben müssen, dass die Beträge, die im Krankenhaus gezahlt werden, eher niedriger
als höher sind. Wir haben ein Interesse daran, dass wir den Weg bahnen.
Wir hatten im Jahre des Herrn 2005 9.057 Kollegen, die als Angestellte im ambulanten
Bereich tätig waren, inzwischen sind es 20.845. Das ist gelungen, weil man den
Fachärzten, die man aus dem Krankenhaus für die Praxis gewinnt, mehr bezahlt als
das Krankenhaus.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 29.05.2013