Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Herr Calles. – Nächster Redner
ist Alfred Möhrle aus Hessen.
Dr. Möhrle, Hessen: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe
hier vor einer fast unlösbaren Aufgabe, denn meine Vorredner haben eigentlich
durch die Bank für das Sparen beim neuen Haushaltsvoranschlag plädiert. Sparen ist
richtig, sparen ist wichtig, mitunter ist es überlebenswichtig. Aber es darf nicht zu
einem Kahlschlag führen.
Worum geht es? Sie finden im Haushaltsvoranschlag auf Seite 16 einen Posten:
Bundesverband Freier Berufe. Darunter lesen Sie, dass die Bundesärztekammer
zum 1. Januar des kommenden Jahres ihre Mitgliedschaft gekündigt hat und deshalb
nur den halben Jahresbetrag von 100.000 Euro in den Haushaltsvoranschlag einstellt.
Erlauben Sie mir die Aussage: Ich halte das für eine sehr kurzsichtige Entscheidung.
Warum? Nach dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der freien Berufe gibt es
in Deutschland 1,2 Millionen selbstständig Tätige. Nicht enthalten sind darin die über
200.000 angestellten Ärzte, die ja auch Freiberufler sind. Diese 1,2 Millionen beschäftigen
rund 3 Millionen Mitarbeiter. Sie erwirtschaften insgesamt 10,1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Unter den 3 Millionen Mitarbeitern sind über 100.000
Auszubildende.
Diese Summe von über 3 Millionen Menschen, die 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erwirtschaften, ist ein Faktor, an dem die Politik nicht vorbeigehen kann. Deshalb
brauchen wir eine geschlossene Vertretung dieser Berufsgruppe als Gegengewicht
zu den großen Verbänden der Industrie, den Industrie- und Handelskammern,
den Handwerkskammern und was es so alles gibt. Sonst haben wir Freiberufler
überhaupt keine Stimme in der Öffentlichkeit.
(Beifall)
Deshalb kann ich das Präsidium der Bundesärztekammer nur bitten, diese Entscheidung
noch einmal zu überdenken.
Da ja Einsichten nicht immer frühzeitig, aber hoffentlich noch rechtzeitig kommen,
möchte ich Sie jetzt ersuchen, in den Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr
den vollen Betrag für eine eventuelle Fortsetzung der Mitgliedschaft im Bundesverband
Freier Berufe einzustellen. Natürlich kennen wir alle die Querelen, die es in diesem
Bundesverband gab. Das ging ja durch die Presse. Aber durch einen neuen
Vorsitzenden und ganz besonders durch eine neue Hauptgeschäftsführerin hat man
versucht, alle Leichen, die dort irgendwo im Keller lagen, zu beseitigen. Frau Kollegin
Wenker hat dort ja schlechte Erfahrungen machen müssen. Sie war freundlicherweise
eingesprungen, um dort die Finanzen zu ordnen. Inzwischen hat es sich geändert.
Denken Sie also bitte darüber nach. Ich habe das nicht in einen Antrag gekleidet. Es
soll mehr ein Appell sein. Wenn Sie derselben Meinung sind wie ich, könnten Sie
zum Beispiel durch einen Applaus diese Bitte unterstützen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013