Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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zu schlagen. Ich weiß nicht, zu welcher politischen Seite dieser Antrag gehören soll,
denn er enthält eigentlich alte Kamellen.
Herr Niemann, Sie haben den Widerspruch hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze
und der Kopfpauschale angesprochen. Herr Montgomery hat Ihnen geantwortet,
dass der Sinn ist, dass das Erreichen der sozialen Grenze erschwert wird. Der
Rentner, der ein niedriges Einkommen hat und vielleicht ein Apartment vermietet,
muss die Einnahmen aus der Apartmentvermietung mit angeben. Er fällt also heraus
und bekommt keine soziale Unterstützung. Auf der anderen Seite wird es erleichtert,
in die private Krankenversicherung zu wechseln. Derjenige, der viel verdient und ein
zusätzliches Einkommen hat, kommt natürlich über die Versicherungspflichtgrenze
hinaus und kommt in die PKV. Das heißt, die PKV wird durch diesen Antrag unterstützt.
Es ist typisch, dass in dem ganzen Antrag, obwohl er so viele Seiten umfasst,
Grundbegriffe wie Versicherungspflichtgrenze überhaupt nicht auftauchen, überhaupt
nicht diskutiert werden.
Der zweite Punkt ist die unkritische Übernahme des dualen Krankenversicherungssystems.
Wir haben das Beispiel der EKG-Abrechnung gehört. Es wurde heute Morgen
behauptet, dass es eine Konkurrenz gebe. Das ist unsinnig, das verstehe ich
nicht. Hier wird in zwei verschiedenen Ligen gespielt. Genauso wenig wie die Bundesliga
eine Konkurrenz zur Regionalliga ist, genauso wenig ist die private Krankenversicherung
eine Konkurrenz zur GKV, weil es eine Versicherungspflichtgrenze gibt.
Alle, die darüber liegen, müssen in die private Krankenversicherung; alle, die darunter
liegen, dürfen nicht in die private Krankenversicherung oder brauchen nicht in die
private Krankenversicherung zu gehen, je nachdem, wie man es sieht. Das eine hat
mit dem anderen nichts zu tun. Es ist keine Konkurrenz, sondern hier haben wir
schlicht und ergreifend eine soziale Ungerechtigkeit, die wir als Ärzteschaft einfach
nicht weiterhin so unkritisch hinnehmen dürfen.
Der nächste Punkt betrifft die Frage von Kostenerstattung und Zuzahlungen. Ich
glaube, der Deutsche Ärztetag hat sich jetzt schon dreimal hintereinander gegen die
Kostenerstattung ausgesprochen. Trotzdem taucht es wieder auf.
Zu den Zuzahlungen: Wir sind froh – Herr Montgomery hat es heute Morgen erneut
gesagt −, dass die Praxisgebühr entfallen ist, weil sie keine Steuerungsfunktion hat.
Trotzdem wird dieser Blödsinn einer Zuzahlung wieder gefordert, weil angeblich nur
vermehrte Zuzahlungen die Motivation der Patienten beeinflussen.
Wir haben acht oder neun Punkte aufgelistet, die gegen die Annahme des Antrags
sprechen. Man sollte weiterhin darüber diskutieren – das ist vernünftig −, aber in der
jetzigen Phase ist es meiner Ansicht nach politisch äußerst unklug, den Antrag anzunehmen.
Der Antrag sollte deshalb rücküberwiesen werden.
Danke sehr.
(Vereinzelt Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr Professor Dietrich. Nur zur sachlichen
Aufklärung: Die Versicherungspflichtgrenze ist deshalb nicht erwähnt, weil Sie
sie in dem System nicht mehr brauchen, da die Versicherungen nicht mehr in private
und gesetzliche Versicherungen differenziert werden, sondern untereinander im
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, 28.05.2013