Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Antrag VI-57 war von Herrn Rühmkorf bereits zurückgezogen worden. Wichtige
Beschlüsse zu diesem Zwischenbericht zur Priorisierung haben wir nicht mehr zu
fassen. Ich danke dem Referenten und den Teilnehmern an der Diskussion.
Wir fahren fort mit den Finanztagesordnungspunkten VII-IX. Bevor wir das tun, muss
ich die Geschäftsführung fragen, ob Anträge zum Tagesordnungspunkt VI Tätigkeitsbericht
vorliegen, die für die Entlastung des Vorstands relevant sind. − Nein, das
ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zu den Finanztagesordnungspunkten. Dazu gebe ich Ihnen
wie jedes Jahr folgende Hinweise. Die Finanzkommission hat durch einen Grundsatzbeschluss
im Jahr 1987 für eine öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte
„Finanzen“ plädiert. Der Vorstand und die Delegierten des 90. Deutschen Ärztetages
haben diesem Vorschlag seinerzeit zugestimmt.
Da es sich um eine grundsätzliche Empfehlung der Finanzkommission gehandelt hat,
schlage ich vor, auch in diesem Jahr die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten
VII-IX Finanzen öffentlich zu verhandeln.
Hierzu benötige ich jedoch Ihr Einverständnis. Sind Sie damit einverstanden, dass
wir in öffentlicher Sitzung über die Tagesordnungspunkte Finanzen verhandeln? −
Wer ist gegen die öffentliche Diskussion? − Einzelne. Wer enthält sich? − Einige.
Dann haben wir die öffentliche Diskussion über diese Punkte beschlossen.
Meine Damen und Herren, § 4 Abs. 6 der Satzung der Bundesärztekammer besagt:
Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der Kostenanteile,
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung
an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur
einheitlich durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer
hat dabei soviel Stimmen wie die Anzahl der seiner Ärztekammer nach § 4
Abs. 3 zustehenden Abgeordneten.
Beachten Sie bitte, dass nach der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage (§ 10)
Anträge zum Haushaltsvoranschlag nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen
werden, dass ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag
für die Entscheidung zur Abstimmung durch die Stimmführer darstellt.
Wird ein Änderungsantrag durch diese Stimmführer angenommen, ist gegebenenfalls
einen Nachtragshaushalt aufzustellen.
Die Stimmabgabe erfolgt mittels farbiger Stimmkarten. Die grüne Stimmkarte bedeutet
„ja“, die rote Stimmkarte bedeutet „nein“.
Das Abstimmungsverfahren erfolgt durch Aufruf jeder Kammer in alphabetischer
Reihenfolge. Der Stimmführer gibt durch Hochheben der entsprechenden farbigen
Karte das Votum seiner Kammer bekannt. Somit ist die schnellstmögliche Feststellung
des Gesamtergebnisses gewährleistet.
Ich bitte die Stimmführer, die Stimmkarten jetzt vor der Bühne bei Herrn Zielesch abzuholen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt VII auf:
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013