Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Deshalb ist dieser Antrag inhaltlich motiviert: gleiches Recht für alle, gleiche Bewertung
für alle.
Ich habe aber gerade gelernt, dass der Adressat, nämlich der MDK, möglicherweise
ein Problem darstellt. Deswegen beantrage ich ganz einfach Vorstandsüberweisung.
Dann kriegen wir das schon hin.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Montgomery: Außerdem kann man ja im Rahmen des Tätigkeitsberichts
mit dem richtigen Adressaten wiederkommen. – Der Antrag auf Nichtbefassung
geht vor. Ich stelle also zunächst den Antrag auf Nichtbefassung zur Abstimmung.
Wer sich damit nicht weiter befassen möchte, der möge jetzt die Karte erheben.
– Die Gegenprobe! – Das ist die Mehrheit. Sie wünschen also, sich weiter damit
zu befassen. Damit stelle ich jetzt den Antrag auf Vorstandsüberweisung zur Abstimmung.
– Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Wenige Enthaltungen.
(Zuruf)
− Es kommt der Zuruf, der Antrag komme doch vom Vorstand. Dazu sage ich: Er
kommt von einem Vorstandsmitglied. Deswegen ist der Antrag beim Vorstand gut
aufgehoben, wenn sich die anderen auch noch einmal damit befassen.
(Beifall)
Der Antrag ist also an den Vorstand überwiesen. Günther Jonitz wird uns ein Glas
Sekt ausgeben, wenn wir den Antrag in der nächsten Vorstandssitzung gemeinsam
behandeln.
Wir kommen zum Antrag I-03:
Für eine systematische Rechtsentwicklung in der Reproduktionsmedizin
Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir die
Forderung nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz schon öfter erhoben haben.
Wenn jemand diesem Antrag zuzustimmen wünscht, hat er jetzt durch Erheben der
gelben Karte dazu Gelegenheit. – Die Gegenprobe! – Einer. Enthaltungen? − Einzelne.
Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir können jetzt in den Themenbereich Transplantationsmedizin eintreten. Hier beginnen
wir mit dem Antrag I-04 vom Vorstand der Bundesärztekammer, der den Gesetzgeber
auffordert, ein Transplantationsregister zu schaffen. Wer dafür ist, den bitte
ich jetzt um das Kartenzeichen. – Bitte die Gegenprobe. – Niemand. Enthaltungen?
– Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag I-36:
Vertrauen für die Organspende
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Gegenprobe! –
Niemand. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit einigen Enthaltungen einstimmig
angenommen.
(Zuruf)
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Vormittag, 29.05.2013