Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Bund zu, dass wir das etablieren können. Das bedarf aber noch einer rechtlichen
Prüfung, inwieweit wir als Körperschaft des öffentlichen Rechts diese Funktion wahrnehmen
können. Aber mit diesem Punkt 7 ist aus meiner Sicht ein entsprechender
Wille dokumentiert.
(Beifall)
In Punkt 8 wollen wir, dass auch Ärzte in Weiterbildung in unserer Struktur eine Plattform
finden, wo sie ihre Interessen direkt einbringen können. Deshalb schlagen wir
einen Beratenden Fachausschuss vor, wie wir ihn für die Hausärzte und für die Fachärzte
bereits haben.
Punkt 9 regelt eine Diskussion, die heute schon an verschiedenen Stellen begonnen
hat. Es geht um die Frage: Wie können wir den Aufwand der Weiterbildungsstätte
finanzieren? Wir schlagen nicht vor, den Leistungsumfang der Praxis auszudehnen.
Wir schlagen vor, Zuschläge zum Orientierungswert – das mag sehr technisch für
Sie sein – zu vereinbaren. Beides führt dazu, dass der finanzielle Aufwand der Weiterbildungsstätte
finanziert wird. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung. Es
ist unsere Absicht, so Sie das beschließen, im Fahrwasser eines solchen Beschlusses
in einer anstehenden Reformgesetzgebung eine entsprechende Klarstellung an
der entsprechenden Stelle im SGB V einzubinden.
Letztlich geht es um die Frage der Finanzierung des Organisationsaufwands –
sprich: der Organisationsstellen bei den Landesärztekammern −, der Finanzierung
der Vergütung des Arztes in Weiterbildung in der ambulanten Versorgung und der
Finanzierung des Aufwands der Weiterbildungsstätte.
Meine Damen und Herren, die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen flächendeckenden
ambulanten Versorgung ist eine Aufgabe dieser Gesellschaft. Sie will, dass
ihre chronisch kranken älteren Menschen im häuslichen und sozialen Umfeld versorgt
werden. Deswegen ist unsere Forderung, dass diese drei Aufgaben aus dem
Gesundheitsfonds finanziert werden. Das ist die Stelle, aus der diese Mittel entnommen
werden müssen. Sie kennen das Verfahren vielleicht aus den Programmpauschalen,
die die Krankenkassen erhalten.
Das ist nichts Neues und technisch auch nicht sehr anspruchsvoll. An dieser Stelle
müssen wir Vereinbarungen schließen, wie die Mittel aus dem Fonds zu den KVen,
zur Weiterbildungsstätte und zum weiterzubildenden Arzt kommen. Das klären wir
eineindeutig in einem Punkt 10.
Dazu wollen wir auch Transparenz herstellen gegenüber dem Bundestag und gegenüber
dem Bundesgesundheitsministerium. Wir wollen eigentlich, wenn das etabliert
ist – so lange wollen wir das Förderprogramm Allgemeinmedizin beibehalten −,
dieses Programm dadurch ersetzen. Es kann nämlich nicht angehen, dass auf Dauer
durch das Förderprogramm Allgemeinmedizin aus den Vergütungen der niedergelassenen
Ärzte die Weiterbildung finanziert wird.
(Beifall)
Deshalb fokussiert der Antrag ganz klar auf den Gesundheitsfonds und bietet dazu,
wie ich meine, einen entsprechenden klaren Struktureffekt.
Lassen Sie mich zum Ende eines sagen: Wir können heute wieder, wie Sie das in
Nürnberg getan haben, sagen: Erst einmal müssen diese Dinge geregelt sein, dann
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 29.05.2013