Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Das wäre ein gutes Signal gewesen. Ein schlechtes Signal war, die Evaluation der
Weiterbildung primär aus Gründen der Haushaltsproblematik – so wurde es zumindest
dargestellt – zurückzustellen. Das ist kontraproduktiv, das verstehen viele Mitglieder
nicht.
Mit noch größerer Sorge hat uns die zukünftige Situation erfüllt. Ich bin Herrn Ensink
sehr dankbar für die sehr deutliche Analyse, die man immer noch weiterführen könnte.
Uns ist klar, dass wir diesen Haushaltsvoranschlag mit der relativ moderaten Erhöhung
der Umlage der Landesärztekammern um fast 4 Prozent nur dadurch erkaufen
konnten, dass wir Rückstellungen des Deutschen Ärzte-Verlags aufgelöst haben.
Das ist ein Vorgang, den wir maximal – Herr Ensink hat es gerade schon gesagt –
noch einmal tätigen können, dann möglicherweise mit geringen Auswirkungen noch
ein weiteres Haushaltsjahr. Aber dann wird es vorbei sein. Das heißt, der Zeitkorridor,
wirklich etwas an der Ausgabenstruktur der Bundesärztekammer zu ändern, ist
denkbar klein. Das ist bedauerlich. Nichtsdestotrotz zwingt dies dazu, mit sehr großer
Intensität an der strukturellen Änderung der Bundesärztekammer und ihrer Aufgabenstruktur
zu arbeiten und eine konsequente Priorisierung vorzunehmen.
Das ist ein schwieriges Unterfangen; das ist mir klar. Sie haben die Verteilung der
Kosten gesehen. Sie erkennen, dass ein wesentlicher Teil der Kosten der Bundesärztekammer
Personalkosten sind. Ich weiß, dass wir den Mitarbeitern der Bundesärztekammer,
die immer sehr gute Arbeit für uns geleistet haben, mit dieser Umstrukturierung
einiges zumuten müssen. Tatsächlich war es so, dass das Aufgabenportfolio,
das Herr Rochell auch den Landesärztekammern vorgelegt hat, uns zunächst nur
gezeigt hat, in welcher Breite Aufgaben in welcher Form erfüllt werden. Das Konstrukt,
das daraus entstehen soll, muss nicht unbedingt zu einer qualitativen Verschlechterung
der Leistung führen. Aber es wird viel Flexibilität von den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Bundesärztekammer verlangen. Es wird verlangen, dass
sie sich manchmal auch auf andere Aufgaben konzentrieren müssen als auf die in
der Vergangenheit lieb gewordenen. Es wird nicht ausreichen, die Aufgabenstruktur,
wie sie im Moment besteht, einfach nur fortzuschreiben.
Wir werden im Gegenteil auch über die reine Struktur der Bundesärztekammer hinausgehend
Konsequenzen ziehen müssen. Herr Ensink hat es gerade angesprochen:
Wir sind natürlich Auftraggeber. Aber wir müssen uns auch überlegen, wie wir
in einer föderalen Struktur beispielsweise durch die Verlagerung von Einzelaufgaben
an die Landesärztekammern, die möglicherweise über ein besonderes Know-how,
über eine ausgewiesene Kapazität verfügen, kostengünstiger arbeiten können, als
das beispielsweise in der Bundesärztekammer möglich wäre. Das darf natürlich nicht
dazu führen, dass die gut strukturiert aufgebauten Landesärztekammern diese Aufgaben
übernehmen und die weniger gut strukturierten ausschließlich davon profitieren.
Auf der anderen Seite kann es auch nicht so sein, dass wir alle Aufgaben in die
Bundesärztekammer schieben und die gut strukturierten Landesärztekammern, die in
der Lage wären, auch eigene Aufgaben zu übernehmen, dies mit der Umlagenerhöhung
an ihre Mitglieder weitergeben müssen.
Ich will sehr deutlich sagen: Wir hätten, wenn wir die Rücklagenauflösung nicht gehabt
hätten, in diesem Haushalt mit der Umlage an die 10 Prozent herangehen müssen.
Das bedeutet für unsere Landesärztekammer, dass wir uns hätten überlegen
müssen, den Beitragssatz für unsere Mitglieder zu erhöhen. Das ist in der jetzigen
Situation äußerst schwer kommunizierbar.
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013