Stenografischer Wortbericht zum 116. Deutschen Ärztetag ...

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Vizepräsident Dr. Kaplan: Josef Mischo, vielen Dank für die Ausführungen, für die
Analyse der Befragung und auch für die Darstellung der Konsequenzen daraus.
Jetzt darf ich die nächste Referentin, Frau Dr. Hübner, bitten, zur Änderung der Geschäftsordnung
der Deutschen Ärztetage zu sprechen. Das entspricht einem Antrag
des vorjährigen Deutschen Ärztetages. Frau Hübner, bitte.
Dr. Hübner, Referentin: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Delegierte! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich spreche ausschließlich zum Antrag V-01. Der
115. Deutsche Ärztetag hatte mit zwei Beschlüssen, mit den Beschlüssen VI-119 und
VI-121, die Bundesärztekammer beauftragt, eine Änderung der Geschäftsordnung
der Deutschen Ärztetage vorzubereiten, und zwar mit der Möglichkeit, den Schluss
der Rednerliste vorzusehen. Zu dem daraufhin erarbeiteten Änderungsvorschlag, der
Ihnen mit der Drucksache V-01 vorliegt, möchte ich wesentliche Aspekte unserer
rechtlichen Prüfung erläutern und Ihnen aus den Beratungen der AG Entscheidungsqualität,
die Herr Mischo hier mehrfach erwähnt hat, und aus dem Vorstand der Bundesärztekammer
berichten.
Diesen beiden genannten Beschlüssen des 115. Deutschen Ärztetages ist gemeinsam
der Wille, die Aussprache zeitlich zu begrenzen. Hierfür existieren bereits Antragsinstrumente.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Implementierung eines Antragsrechts
auf Schluss der Rednerliste notwendig ist.
Gegenwärtig besteht folgende Regelungssystematik. Gemäß § 3 der Geschäftsordnung
haben die Abgeordneten sowie die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung
der Bundesärztekammer das Recht zur Wortmeldung und damit ein
Rederecht. Die Geschäftsordnung sieht zwei mögliche Einschränkungen dieses Rederechts
vor. Einerseits bestimmen § 13 Sätze 1 und 3 der Geschäftsordnung, dass
die Redezeit auf Beschluss der Versammlung beschränkt werden kann. Andererseits
kann gemäß § 12 Buchstabe f) der Schluss der Aussprache beantragt werden. Letzterer
Antrag mündet jedoch nicht unmittelbar in die Abstimmung. Vielmehr hat der
Vorsitzende einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag auf Schluss der
Aussprache das Wort zu erteilen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Argumente
für und gegen ein vorzeitiges Ende der Aussprache berücksichtigt werden.
Die obligatorische Rede und Gegenrede zu dem beantragten Schluss der Aussprache
ist somit verfahrensrechtlicher Ausdruck des hohen Stellenwerts des Rederechts.
Bevor die Ausübung des Rederechts weiterer Abgeordneter verhindert wird,
soll sich das Plenum mit den Argumenten für die Fortführung der Aussprache auseinandersetzen.
Im Gegensatz dazu führt ein möglicher Antrag auf Schluss der Rednerliste dazu,
dass keine weiteren Redner zur Aussprache zugelassen werden. Das rechtlich mildere
Mittel ist die Verkürzung die Redezeit, da so die Ausübung des Rederechts nur
quantitativ eingeschränkt wird. Als Ultima Ratio steht Ihnen das Antragsrecht auf
Schluss der Aussprache zur Verfügung. Hiermit wird die Aussprache beendet, selbst
wenn noch zahlreiche Redner gemeldet sind.
Kurz zusammenfassend ist festzuhalten: Gegenwärtig ist ein Antrag auf Schluss der
Rednerliste in der Geschäftsordnung explizit ausgeschlossen. Mit den bestehenden
Antragsrechten auf Begrenzung der Redezeit und Schluss der Aussprache stehen
zwei Instrumente zur Verfügung. Daher muss abgewogen werden, ob die bestehen-
Stenografischer Wortbericht – 116. Deutscher Ärztetag 2013 – Plenum, Nachmittag, 30.05.2013